Keine weiteren Attacken, stattdessen vorsichtige Annäherung

Stuttgart. In der Südwest-CDU haben einige Altvordere sich zu Wort gemeldet, um ein wenig Ruhe in die aufgewühlte Stimmung zu bringen. So hat ihr früherer Ministerpräsident Günther Oettinger die Idee einer Teilung der Amtszeit zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Hagel in der SWR-Sendung „Zur Sache“ verworfen: Baden-Württemberg brauche einen Ministerpräsidenten über die gesamte Legislaturperiode.

Einen Ämtertausch nach zweieinhalb Jahren hält er, gerade im Wettbewerb mit Bayern und NRW, nicht für sinnvoll, denn: „Da ist der Ministerpräsident gerade in Berlin angekommen und muss sich schon  wieder verabschieden“. Für die Sondierungsgespräche, seiner Meinung nach in der kommenden Woche, empfahl er, mit Inhalten zu punkten. Und daran zu denken, dass es viele Länder in Europa gebe, „die froh wären über einen Rückhalt von 60 Prozent für eine Regierung nach zehn Jahren im Amt“.

Kritik der CDU an der Kampagne

Hagel schlägt im Interview gemäßigtere Töne an

Hagel selbst hat sich in einem Interview mit seiner Heimatzeitung, der „Schwäbischen Zeitung“, zu Wort gemeldet. Was er dort sagt, klingt deutlich gemäßigter als manche Wortmeldung in dieser Woche. Innenminister Thomas Strobl hatte im ZDF bei Markus Lanz von „grünem Gift“ gesprochen, der CDA-Landeschef Christian Bäumler gar gefordert, Cem Özdemir müsse das „CDU-Programm vollständig übernehmen“.

Hagel meldet sich im Interview zu Wort

Hagel klingt differenzierter, der 37-jährige Spitzenkandidat erklärt seine Motivlage. „Die CDU Baden-Württemberg ist die staatstragende Volkspartei für unser Land“, sagte er. Er betonte aber auch: „Wir lassen eben auch nicht alles mit uns machen. Wir lassen uns nicht herumschubsen, da bitte ich schon um Verständnis.“  Die neuen Methoden im Wahlkampf, die bestimmte Personen ins Land gebracht hätten, hätten in seiner Partei „verständlicherweise für viel Ärger gesorgt“. Das sei nicht der Stil der CDU. 

Der CDU-Chef will eine Vertrauensbasis

„Diese ganzen Kulturkämpfe, diese ganzen Aufgeregtheiten führen zu nichts Gutem“, kritisierte Hagel. Er wolle keine Formelkompromimisse, sondern entscheidend sei, ob das gegenseitige Vertrauen ausreiche, um fünf Jahre gemeinsam zu regieren, sagte Hagel. Es dürfe keine Formelkompromisse geben. „Wer einen Dissens hinter einer wohlklingenden Formulierung versteckt, wacht am Ende im Dauerstreit auf, wie in der Berliner Ampel.“ 

Wie zu hören ist, soll es erste Überlegungen für ein gemeinsames Treffen zwischen Özdemir und Hagel geben , natürlich streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Der grüne Wahlsieger hatte am Montag im SWR auf die Frage nach einem gemeinsamen Bier erklärt: „Das wird es geben, aber wir werden es so machen, dass Sie es erst später erfahren.“ Auffallend ist das Schweigen auf grüner Seite, selbst die schärfsten Angriffe der Union blieben weitgehend unkommentiert. Außer der Grünen Jugend mit ihren acht Punkten, und einer digitalen Rechtfertigung von Zoe Mayer über das Rehaugen-Video („Ich würde es wieder tun“) auf Instagram hielten die Grünen die Füße still.

Anbahnung eines ersten Gespräches?

Vielleicht also werden erste Drähte gespannt. Hört man in die CDU herein, herrscht immer noch viel Unmut, aber letztlich sagen alle: Man wird das Ding nicht einfach an die Wand fahren. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind nicht wirklich eine Option, eher Drohkulissen.

Die Woche eins nach der Wahl ist also fast vorbei. Nach Wahltagen ist es seit Jahrzehnten im Land üblich, dass in der Woche danach erste Sondierungsrunden stattfinden. Bundesweit Aufmerksamkeit hatte es erregt, dass Ministerpräsident Erwin Teufel 1992 die Grünen in sein Staatsministerium einlud, um – schlussendlich erfolglos – Schnittmengen auszuloten. Diesmal herrscht Funkstille, weil sich Hagel und die Seinen noch nicht dazu durchringen konnten, gemeinsam auf Terminsuche zu gehen. Auch nach den Gremienberatungen vom Donnerstagabend gibt es in der CDU noch keinen offiziellen Fahrplan.

Günther Oettinger mahnt zur Regierungsbildung

Gerade Oettinger hatte sich schon vor dem Wahltag wegen der schwierigen Wirtschaftslage für die zügige Bildung einer neuen Landesregierung und als Anhänger einer Zusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen ausgesprochen. So hatte er Hagel im Vorfeld empfohlen, sollte er Regierungschef werden, den bisherigen Finanzminister Dayal Bayaz (Grüne) zu behalten.

Der frühere EU-Kommissar und Bayaz unterhalten eine enge Beziehung und dürften in Sondierungsgesprächen zu einer wichtigen informellen Achse werden. Oettinger hat den Ausgang der Wahl positiv bewertet und hervorgehoben, dass beide Parteien gemeinsam auf 60 Prozent der Stimmen kommen: „Viele Länder in ganz Europa wären froh über einen solchen Rückhalt.“

Eine Schlüsselrolle in der CDU könnte einem weiteren Ehemaligen zufallen, dem Ex-Staatsminister Christoph Palmer. Auch ihm wird Einfluss auf Hagel zugeschrieben. Argumente sind nach Meinung derjenigen, die auf ein schnelles Einlenken drängen, reichlich vorhanden. Sie verweisen auf Mails von Mitgliedern, die in den Geschäftsstellen eingehen, auf die Leserbriefseiten der Zeitungen oder auf TV-Straßenumfragen. Nicht allen an der Basis gefällt der Tonfall gegenüber den Grünen, in den Wahlkreisen mahnen auch bürgerliche Kreise dazu, sich zu einigen.

Wer könnte Brückenbauer sein?

Bundesweit die Runde in der Union macht inzwischen auch ein Hagel-Post vom Tag nach der Wahl, in dem er nicht nur die Niederlage einräumt, weil es „mit unserem großen Ziel, bei den Zweitstimmen stärkste Kraft zu werden, nicht gereicht hat“. Sondern er gratuliert auch Özdemir und den Grünen „zum gestrigen Ergebnis“.

Als mögliche Brückenbauer zum alten und neuen Koalitionspartner werden neben Oettinger und Palmer, der frühere CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg und langjährige Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, Ex-Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan und Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Maschinenbauunternehmens Trumpf, genannt.

Winfried Kretschmann als Vermittler

Erst vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihr den Ehrentitel „Professorin“ verliehen für ihr herausragendes Engagement und ihre Beiträge für Baden-Württemberg, für „die zielführende Gestaltung schwieriger Gemengelagen und ihre beeindruckende Fähigkeit, öffentlich zu kommunizieren“.

Überhaupt Kretschmann: mancher hat schon als letzte Option, falls sich die Gespräche völlig verhaken, den noch amtierenden Ministerpräsidenten genannt, den alle in der CDU respektieren und der 15 Jahre lang ein Brückenbauer war. „Das ist die letzte Patrone“, heißt es. Doch so weit ist man noch lange nicht. Am Wochenende fahren erstmal alle in ihre Wahlkreise zurück. Und wie dort die Stimmung ist, hat der Tübinger OB Boris Palmer im SWR am Donnerstag erzählt: „Ich war auf einem Handwerkertag. Alle haben gesagt: Vier Tage habt ihr gestritten, jetzt einigt euch, es muss regiert werden.“