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Landgericht Ellwangen verhandelt über Bürgermeisterin
Am Landgericht Ellwangen wird demnächst über das Handeln einer Bürgermeisterin aus dem Main-Tauber-Kreis verhandelt.
dpa/Tom Weller)Ellwangen. Seit über einem Jahr war die Anklage erhoben, nun wird das Landgericht Ellwangen über die Niederstettener Bürgermeisterin verhandeln. Heike Naber (parteilos) ist seit 2018 im Amt und soll im September 2019 unberechtigt die protokollierte Niederschrift einer Gemeinderatssitzung abgeändert und hierdurch eine Urkundenfälschung verwirklicht haben. Die Strafverfolgungsbehörden waren zuletzt uneins, ob der Bürgermeisterin auch eine Untreue vorzuwerfen sei.
Streit um die Anklageschrift
Naber hatte einen Architektenvertrag abgeschlossen, wodurch der Stadt im Main-Tauber-Kreis ein Schaden von rund 170.000 Euro entstanden sei. Allerdings konnten die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart keinen Vorsatz aus der Anklageschrift herauslesen. Deshalb wiesen sie die Beschwerde Staatsanwaltschaft Ellwangen zurück, die anders als das dortige Landgericht auch ein Betrugsdelikt verhandeln wollte. Der Verhandlungstermin werde noch bekannt gegeben, heißt es aus dem Landgericht.
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hatte Naber zunächst suspendiert, was aber der Verwaltungsgerichtshof Ende 2022 kassiert hatte . Seither amtiert sie wieder, einen Rücktritt hatte Naber abgelehnt.
