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Sparkurs: Rathauschefs schreiben Brandbrief an den Göppinger Landrat
Der Kreis Göppingen will bei der Erziehungsberatung und Schulsozialarbeit sparen. Dagegen wehren sich Rathauschefs. Foto: IMAGO/Pond5Images
xmonkeybusinessimagesx via imago)Göppingen. Die Botschaft ist allgemeingültig: „Sparen muss strategisch erfolgen.“ Die Oberbürgermeister Ignazio Ceffalia (Geislingen), Klaus Heininger (Eislingen) und Alexander Maier (Göppingen) sowie die Bürgermeisterin Manuela Raichle aus Ebersbach rufen dazu auf, dieses Ziel auch in komplizierten Zeiten nicht aus den Augen zu verlieren und darüber mit ihrem Landrat rechtzeitig ins Gespräch zu kommen. Das Ringen im Landkreis ist exemplarisch, Mitte Dezember ist über einen Sparhaushalt im Kreis zu entscheiden, auch in den Kommunen laufen die Beratungen.
„Es darf aus unserer Sicht nicht passieren, dass man bei solch essenziellen Angeboten wie der Erziehungsberatung oder der Schulsozialarbeit den Rotstift ansetzt“, schreiben die vier Kommunalpolitiker, die inzwischen auf Zuspruch von Kollegen in kleineren Kommunen verweisen können.
Sparkurs hat „gravierende Folgen für die Gesellschaft“
Maier befürchtet auf Staatsanzeiger-Anfrage dennoch, dass sie ihre Anliegen nicht werden durchsetzen können. Trotz der „roten Linie“, die in dem Brief aufgezeigt ist, vor allem bei Einsparungen bei Familienbildungsstätten, Familientreffs oder Schulsozialarbeit. Bisher leistete der Kreis mit seinem niederschwelligen Angebot einen wertvollen Beitrag. Wer aber an diesen Stellen streiche, heißt es in dem Schreiben, dem falle das spätestens in ein paar Jahren auf die Füße: „Nicht nur monetär, sondern auch mit gravierenden Folgen für die Gesellschaft und die vielen Menschen, denen wir bislang in ihren Notlagen helfen.“
Der Göppinger Landrat Markus Möller (CDU), der seit April im Amt ist, hat bereits für landesweite Schlagzeilen gesorgt. Im Interview mit dem Staatsanzeiger warf er Anfang November die Frage auf, ob wirklich jeder Schulsozialarbeiter gebraucht werde. Das wolle er die Bürgermeister nach dem Grundsatz der Subsidiarität selber entscheiden lassen.
Ceffalia, Heininger, Maier und Raichle geben ihm die Antwort: Die Prävention heute koste Geld, sei aber schlussendlich viel günstiger als die Maßnahmen, die in Zukunft finanziert werden müssten, „wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist“. Und weiter: „So fordern wir Sie, lieber Landrat Möller sowie die Kreistagsfraktionen, auf, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Sparpläne mit Augenmaß vorzugehen.“ Denn seien Strukturen erst einmal Strukturen zerschlagen, werde schwer möglich, „all das wieder adäquat aufzubauen“.
Möller hatte dagegen seine „Philosophie“ erläutert: „Städte und Gemeinden sollen selbst über die Aufgabenwahrnehmung entscheiden, zum Beispiel Schulsozialarbeit, Familientreffs oder Beratungsangebote.“ Darüber wollen die Rathauschef mit dem früheren stellvertretenden Regierungssprecher von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ins Gespräch kommen.
In ausdrücklicher Anerkennung der Tatsache, dass der Kreis seine Umlage für 2026 nicht weiter erhöht. „Das ist in unserem Interesse“, heißt es „und wir wissen auch genau: Sparen ist notwendig und tut weh, muss aber auch konsequent umgesetzt werden, das tun wir auch in unseren Kommunalverwaltungen an vielen Stellen.“ Alle vier legen ihr Gewicht auch deshalb auf die Waagschale, weil sie „für einen Bevölkerungsanteil von fast 50 Prozent im Landkreis stehen“.
Maier (Grüne) erläutert die Konsequenzen am Beispiel der Familientreffs und der Schulsozialarbeit. Erstere müssten geschlossen werden, wenn der Landkreis aus der Finanzierung aussteige, und bei zweiterer würde er nach einer Mitfinanzierung durch Umlandgemeinden „suchen müssen“, wie er sagt.
Leistungen für Kinder aus anderen Kommunen
Der Grund ist klar: 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen auf weiterführenden Schulen kommen nach seinen Worten gar nicht aus seiner Stadt. Nur hätten sie selber finanzielle Probleme. „Wir brauchen aber keinen Verschiebebahnhof, wir brauchen Lösungen“, sagt Maier.
Eine Teillösung könnte ein Kompromiss bieten, auf den sich CDU, Freie Wähler und FDP im Kreistag geeinigt haben. Sie fordern, geplante Einsparungen zu Lasten der Kommunen abzumildern und Zuschüsse nicht komplett zu streichen.
