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Kolumne

Die Wirtschaftspolitik muss raus aus der Komfortzone

Die Wirtschaftskompetenz der im Landtag vertretenen Parteien wird von der Bevölkerung insgesamt nicht hoch eingeschätzt. Das haben sich die Regierungsparteien durch ihre Untätigkeit in den vergangenen zwei Legislaturperioden selbst zuzuschreiben, meint Jürgen Schmidt.
Person inspiziert gelbes technisches Gerät mit orangefarbenem Gerät.

In der Industrie im Land läuft es vielerorts nicht gut. Doch aus der Politik fehlen seit Jahren die Impulse, damit sich die Rahmenbedingungen grundlegend verbessern.

IMAGO/Michael Bihlmayer)

Robert Habeck wurde von der Wirtschaft und einigen Medien, die vorgeben, ihr nahezustehen, für seine Wirtschaftspolitik fast geteert und gefedert. Das müssen Habecks grüner Parteifreund Winfried Kretschmann und seine schwarze Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zwar nicht befürchten, doch was die Bürger ihren Parteien an Wirtschaftskompetenz zuschreiben, kommt dieser Wildwest-Strafe schon sehr nahe.

Die fetten Jahre haben die Politik zu bequem gemacht

Wenn nicht einmal ein Viertel der Baden-Württemberger einer Umfrage zufolge der Partei von Ludwig Erhard und Lothar Späth die Fähigkeit zuschreiben, die aktuellen Strukturprobleme der heimischen Wirtschaft zu lösen, fragt man sich, was in den vergangenen acht Jahren im CDU-geführten Wirtschaftsministerium gemacht wurde. Und dass seine Grünen nach zwölf Jahren Regierung unter seiner Führung gar nur 13 Prozent mit ihrer Wirtschaftskompetenz überzeugen können, obwohl Kretschmann selbst den Konzernchefs öffentlich stets näher stand als Fridays for Future, müsste den scheidenden Ministerpräsidenten bis aufs Altenteil verfolgen.

Die fetten Jahre nach der Finanzkrise haben nicht nur manche Unternehmenslenker bequem gemacht, sondern auch viele Politiker. Doch in der Krise bringt der Weg des geringsten Widerstands nicht mehr weiter. Nun braucht es unbequeme Ansätze. Die Wirtschaftskompetenz kommt dann in der Wahrnehmung der Wähler von ganz alleine zurück.

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