Innenminister Strobl: „Die fünfte Kolonne Moskaus sitzt hier“

Stuttgart. Regelmäßig formulieren Grüne, CDU, SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag den Vorsatz, die „Alternative für Deutschland“ politisch bekämpfen zu wollen. Am letzten Plenartag vor Weihnachten nutzen ihre Redner die aktuelle Debatte zur Desinformationen und zu hybriden Bedrohungen konkret zur Auseinandersetzung mit den Russland-Kontakten von AfD-Abgeordneten und von Markus Frohnmaier , dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026. „Gerade mit Herrn Frohnmaier haben Sie eine Person gewählt“, so Oliver Hildenbrand (Grüne), „die dieses Hofschranzentum gegenüber Russland in besonderer Weise verkörpert.“ Und Hildenbrand erinnerte an die Maxime der Partei, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei das für die AfD.

„Es graut mir davor, dass es jemals irgendeinen AfD-Minister in einem Land gibt, der dann Informationen zu sicherheitsrelevanten Hinweisen hat, die er ungefiltert auf dem Silbertablett in den Kreml trägt“, bekannte Christian Gehring (CDU). „Bei uns sitzen die größten Durchlauferhitzer von staatsfeindlicher Propaganda in den Parlamenten“, beklagte Jonas Hoffmann (SPD). „Gerade für Demokratien sind Desinformationen besonders gefährlich“, ergänzte Nico Weinmann (FDP), „denn sie verzerrt die öffentliche Debatte, spaltet die Gesellschaft und erschwert es den Menschen, sachlich informierte und unabhängige Entscheidungen zu treffen.“

Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) schlug den Bogen nach Russland: „Die fünfte Kolonne Moskaus sitzt hier.“ Putins Puppen brächten hinreichend Beweise für gezielte Desinformation, erklärte Strobl mit Blick auf die AfD-Fraktion. Die Bedrohungen seien „leider sehr konkret, und sie passieren jeden Tag“. Sie richteten sich gegen die demokratische Gesellschaft, „gegen unseren Staat, gegen unsere Demokratie, gegen die Art, wie wir leben, oder, um es präzise, deutlich und unmissverständlich zu sagen: Wenn Putin diese Demokratie heute vernichten könnte, würde er es sofort tun“.

Für die AfD-Fraktion bekannte sich Rainer Balzer zu Kontakten: „Natürlich öffnen wir Gesprächskanäle, auch in den Osten, und auch zu den Vereinigten Staaten.“ Und er problematisierte die Frage der Deutungshoheit über Begriffe wie Desinformation. „Wer entscheidet denn, was falsch ist und mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird?“, wollte der Fraktionsvize rhetorisch wissen. Wer die Deutungshoheit bekomme, sei entscheidend. Der Staat habe aber die Aufgabe, den Bürger vor Machtmissbrauch zu schützen. Stattdessen sehe es so aus, dass „die Großmächtigen vor Bürgerkritik“ geschützt würden „und vor Bürgerpolitik, insbesondere wenn die Bürger sich in der AfD engagieren“.