Oberbürgermeister kritisieren Steuergeschenke des Bundes

Stuttgart. Die Finanzlage der Städte spitzt sich zu. Millionenbeträge müssen die Städte und Gemeinden derzeit in ihren Haushaltsberatungen einsparen. „Vier von fünf Kommunen sind in einer prekären finanziellen Lage“, warnt Richard Arnold (CDU) , Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd . Allein in seiner Stadt werde die Verschuldung um fast 70 Prozent steigen. Der Grund sind wegbrechende Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer.

Gleichzeitig, so die Rathauschefs aus dem Großraum Stuttgart, verschärfe der Bund die Situation durch politische Entscheidungen, die zulasten der Kommunen gehen. Arnold nannte die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Diese führe zu jährlichen Steuerausfällen von rund 500 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale schmälere die kommunalen Einnahmen.

Klopfer: „Wir müssen weg von diesem Gold- und Platinrahmen“

Einig sind sich die Oberbürgermeister darin, dass ein Standardabbau notwendig sei – allerdings „von oben“. Esslingens OB Matthias Klopfer (SPD) verweist auf den im bundesweiten Vergleich hohen Personalschlüssel in baden-württembergischen Kitas. Würde Esslingen den bayerischen Betreuungsschlüssel anwenden, ließen sich allein bei den unter Dreijährigen rund zwei Millionen Euro einsparen. „Wir müssen weg von diesem Gold- und Platinrahmen hin zu der Politik der Vernunft, was bezahlbar ist“.

Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) kritisiert insbesondere die Umsetzung der Inklusion. Das Bundesteilhabegesetz verursache massive Bürokratie und setze unrealistische Standards. „Es ist eine Fiktion, jedem behinderten Menschen ganztägig eine Betreuung zur Seite zu stellen“, so Palmer mit Blick auf die „gescheiterte Inklusion“. Ohne Änderungen drohe, dass genau jene freiwilligen Leistungen für Menschen mit Behinderung wegfielen, so der Rathauschef.

Zusätzliche Finanzlöcher entstünden durch bildungspolitische Entscheidungen des Landes. Die schrittweise Vorverlegung des Einschulungsstichtags auf den 30. Juni führe dazu, dass Kinder im Schnitt drei Monate länger im Kindergarten blieben. Rechnerisch entspreche das 0,3 zusätzlichen Jahrgängen – ein Mehraufwand in dreistelliger Millionenhöhe für die Kommunen. „Wer das nicht rückgängig macht, nimmt die finanzielle Lage der Städte offensichtlich nicht ernst“, so Palmer.

Wie konkret die Sparmaßnahmen bereits ausfallen, zeigt das Beispiel Ludwigsburg . Dort werden in diesem Jahr 200 Stellen abgebaut, so OB Matthias Knecht (parteilos) . „Jetzt geht es ans Eingemachte“.

Problematisch sieht er das neue Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Zwar übernehme das Land 68 Prozent der Kosten, im Kita-Bereich fehle eine vergleichbare Beteiligung. „Wir brauchen eine Umkehr in der Finanzierung der frühkindlichen Bildung“, fordert Knecht.

Im Kern geht es um ein überholtes System

Im Kern gehe es um ein überholtes System, betonen die Rathauschefs. „Wenn man an den Pflichtbereich nicht rangeht, macht man den freiwilligen Bereich kaputt“, bringt es Palmer auf den Punkt. Arnold warnt davor, bestehende und gute Strukturen nun mit dem Hammer zu zertrümmern, etwa wenn in den Kommunen bei freiwilligen Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Integration, Schulsozialarbeit oder Seniorenarbeit gespart werde. Gerade diese Angebote seien entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nötig sei eine Reform der Kommunalfinanzen. Instrumente wie der kommunale Finanzausgleich stammten aus den 1950er-Jahren, während zentrale Einnahmequellen wie die Gewerbesteuer zunehmend unberechenbar würden. Wenn die Wirtschaft stagniere, könnte auch nicht mehr verteilt werden, sagt Arnold.

Die Oberbürgermeister räumten ein, dass die Städte in den Jahren sprudelnder Einnahmen selbst hohe Standards gesetzt hätten und Palmer ergänzte mit Blick auf die Kommunen: „Wir haben immer schon geklagt, aber jetzt ist es halt ernst“.

Die Diakonie Württemberg empört der Vorstoß

Kritik an dem Vorstoß kommt von der Diakonie Württemberg. Soziale Angebote seien kein Kostenfaktor. Kostentreiber sei eine ausufernde Bürokratie durch Landkreise und Kommunen. Durch die Vereinheitlichung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ließen sich viele Millionen Euro einsparen.