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SPD-Klausur: Stoch sieht SPD offen für Koalitionen – und warnt vor AfD-Erfolgen bei Arbeitern
Nach der Klausur in Heidenheim zeigt sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch koalitionsoffen und zugleich besorgt über den Zulauf zur AfD unter Arbeitern.
dpa/Christoph Schmidt)Stuttgart . Andreas Stoch läuft nicht der Angstschweiß von der Stirn, wenn er an eine mögliche Deutschland-Koalition, also ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP, denkt . Es ist für ihn aber auch nicht die einzige Option nach der Landtagswahl . Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Freitag nach der Fraktionsklausur in Heidenheim. Kaum Sorgen macht er sich auch um mögliche Wählerwanderungen zugunsten der Linken.
Diese Gefahr bestehe eher bei den Grünen. Durch den Superrealo-Kurs ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir täten sich sowohl bei wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Themen Lücken auf, die der Linken nutzen könnte. Selbst die CDU beklage, dass sich Özdemir bei ihr programmatisch anbiedere. Schon eher graue Haare könnten ihm angesichts der Tatsache wachsen, dass immer mehr Arbeiter die AfD wählen. Zumal diese Partei eher libertär ticke und sich für Arbeitnehmerrechte nicht interessiere.
„Heidenheimer Erklärung“: SPD fordert Jobgarantien und stärkere Kommunalfinanzen
Bei der einwöchigen Klausur haben die Fraktion, die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie eine „Heidenheimer Erklärung“ unterzeichnet, in der die Arbeitgeber aufgefordert werden, auf Arbeitsplatzabbau zu verzichten und stattdessen mit ihren Betriebsräten bessere Lösungen finden und dabei die Belegschaften halten. Außerdem forderte die SPD Bund und Länder auf, auf je ein Prozentpunkt bei der Umsatzsteuer abzugeben und diese den Kommunen zur Verfügung zu stellen. So können die Kommunalfinanzen langfristig stabilisiert werden. Statt 1,1 würden so rund zwei Milliarden Euro pro Jahr an die Städte und Gemeinden gehen. Dafür müsste das Land auf eine halbe Milliarde Euro und der Bund auf 5 bis 6 Milliarden Euro verzichten.
Mitarbeiterwohnungen gegen Wohnungsnot
Ein weiteres Thema, das in Heidenheim zu Sprache kam, war die Wohnungsnot. Ein Mittel dagegen könnten Mitarbeiterwohnungen sein, insbesondere für Branchen die Pflege, wo die Beschäftigten nicht genug verdienen, um sich marktübliche Mieten zu leisten. Eine noch zu gründende Landesbaugesellschaft könnte diese Wohnungen errichten.
