„Wer soll sonst die Aufgaben der Regierungspräsidien übernehmen?“

Staatsanzeiger: Herr Gabbert, es werden Vorschläge diskutiert, die Regierungspräsidien und Landkreise abzuschaffen.

Carsten Gabbert: Die Fragen nach der Struktur sind legitim. Ich gebe aber zu bedenken: In den vier Regierungspräsidien arbeiten 9000 Leute, die eine Vielzahl von Aufgaben wahrnehmen. Die spannende Frage ist doch: Wer macht dann diese Aufgaben? Und deswegen hängt für mich die Frage „Schaffen wir das RP jetzt ab oder nicht?“ ein bisschen im luftleeren Raum. Ungeachtet dessen bin ich überzeugt, dass es in einem Flächenland wie Baden-Württemberg mit elf Millionen Einwohnern Regierungspräsidien braucht, um die Landespolitik in den Regionen umzusetzen und Akzeptanz zu schaffen.

Könnte man sie nicht einfach in größere regionale Einheiten wie Regionalkreise übertragen?

Wir sind nah an unserer Region dran, kennen deren Bedürfnisse und haben gleichzeitig den nötigen Überblick und die Unabhängigkeit, um Fördermittel und personelle Ressourcen gerecht zu verteilen. Zudem stellen wir eine einheitliche Rechtsanwendung sicher. Alle Länder dieser Größe haben eine Untergliederung in drei Verwaltungsebenen. Ich kann Ihnen auch Beispiele nennen, warum das sinnvoll ist.

Dann sind wir gespannt, schießen Sie mal los!

Die Regierungspräsidien stellen zum Beispiel die Lehrkräfte für alle Schularten ein, das sind landesweit 150 000 Lehrer, allein wir decken mit rund 30 000 Pädagoginnen und Pädagogen die Lehrerversorgung im Regierungsbezirk Freiburg ab. Ich glaube nicht, dass man das an die Kommunen delegieren kann, das wird zu kleinteilig. Ich glaube aber auch nicht, dass es gut wäre, in einem Flächenland wie Baden-Württemberg an einer Stelle irgendwo in Stuttgart 150 000 Personalfälle zu managen. Hier braucht es die Mittelbehörde. Wir sind nahe genug dran, die Bedürfnisse vor Ort aufzunehmen und haben den größeren Blick auf die Region. So garantieren wir eine möglichst gute Unterrichtsversorgung in allen Teilen des Regierungsbezirks, dies gilt insbesondere für die Schulen im ländlichen Raum.

Aber müssen alle Förderanträge von Landkreisen, Regierungspräsidien und dann noch mal vom Land geprüft werden?

Eine Doppelüberprüfung von Anträgen durch das Land und die Regierungspräsidien gibt es so nicht. Wir als Regierungspräsidien sind Teil des Landes und werden im Auftrag der Ministerien tätig. Oft liegt die Prüfung bei uns und die Ministerien treffen auf dieser Grundlage die Letztentscheidung. Dies macht Sinn, da Förderprogramme auch immer dazu dienen, politische Ziele zu steuern. Dabei ist unsere regionale Kompetenz wichtig.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel gibt es im Regierungsbezirk Freiburg häufig touristische Implikationen, wenn eine Kommune einen Antrag auf Städtebauförderung stellt. Als Bündelungsbehörde prüfen wir, ob der Antrag mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden kann, etwa mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm oder den Förderprogrammen für regionale Mobilität. Damit holen wir das Beste für die Region raus. Es gibt keine Doppelprüfungen.

Das sieht der Landkreistagspräsident Achim Brötel anders.

Ich habe in unserem Haus selbst recherchiert: Wo sind diese Doppelbefassungen? Ich habe fast keine gefunden. Nehmen wir als Beispiel den Schulhausbau. Ich war 16 Jahre Dorfbürgermeister. Für das Schulgebäude ist die Kommune zuständig, der Schulträger – eine hervorragende Lösung. Indes bewilligen die Regierungspräsidien die Fördermittel für den Aus- und Neubau von Schulen. Und das ist gut so, weil hier wieder zum Tragen kommt, dass wir die Brille für die gesamte Region aufhaben und so gezielt die Kommunen fördern können.

Beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird aber auf zwei Ebenen geprüft.

Schauen wir uns das doch mal genau an. Beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum kann eine Kommune einmal pro Jahr einen Antrag stellen. Aufgabe des Regierungspräsidiums ist die Priorisierung der Vorhaben. Dazu gibt es zunächst auf Kreisebene ein Gremium mit Vertretern der Gemeinden, der Städte, des Landratsamts und des RP. Wir priorisieren die Projekte für den Regierungsbezirk. Diese Liste geht ans Ministerium, dort wird das Geld verteilt. Es stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung, so wurden 2025 nur rund 70 Prozent der beantragten Projekte bewilligt. Gemeinsam mit den Landkreisen sorgen wir dafür, dass das Geld regional möglichst effizient und sinnvoll verteilt wird. Es geht also nicht um Doppelprüfungen, sondern um eine gut abgestimmte Priorisierung der Vorhaben.

Rafael Binkowski)

Sie haben ein Buch geschrieben, „Verwaltung einfach denken“. Was ist Ihre Hauptthese?

Ich habe eine ungewöhnliche Biografie als Regierungspräsident, weil ich einige Jahre Start-ups begleitet habe. Ich war nach meiner Zeit als Bürgermeister selbstständig. In der Verwaltung gibt es wenig Quereinsteiger, daher sind hier viele neue Methoden unbekannt. Das fängt beim Prozessmanagement an, das geht weiter bei Cloudtechnologie, bei der Digitalisierung, Software as a Service. Wir sollten uns überlegen, was der Verwaltung weiterhilft. Das ist der Ansatz meines Buchs.

Worauf kommt es an?

Wir haben im RP Freiburg ein Format, das nennen wir „Äcademy“. Dort bekommen die Leute niedrigschwellig in einer Videokonferenz neue Themen und Methoden vorgestellt. Erst kürzlich ging es um Künstliche Intelligenz – dazu gibt es in der Landesverwaltung das Tool F13 und wir haben viele Prozesse, für die wir KI anwenden können. Wir wollten das ursprünglich nur für unser Haus machen. Dann haben die Landkreise gesagt: „Das ist ja toll, diese Methoden interessieren uns, können wir dazu?“ Am Ende waren 250 Kolleginnen und Kollegen im Call zu KI. Genau diesen Spirit brauchen wir.

Zur Person

Carsten Gabbert, Jahrgang 1973, ist seit 1. April 2024 Regierungspräsident in Freiburg. Von 2004 bis 2020 war er Bürgermeister der Gemeinde Schuttertal im Ortenaukreis mit 3100 Einwohnern. Gabbert absolvierte eine kaufmännische Ausbildung und legte das Wirtschaftsabitur ab. Er studierte Geschichte und Germanistik in Freiburg. Anschließend war er in der freien Wirtschaft tätig. Er ist seit 1994 Mitglied der Grünen. Von 2020 bis 2024 war er als Berater tätig. Auf Wunsch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde er Nachfolger von Bärbel Schäfer als Regierungspräsident in Freiburg.