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Politischer Aschermittwoch

Gregor Gysi füllt beim politischen Aschermittwoch der Linken den Saal 

Die Linken liegen nach den Umfragen zur Landtagswahl derzeit bei sieben Prozent und haben damit erstmals die Chance, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Beim Politischen Aschermittwoch ging es um Gerechtigkeit, um bezahlbares Wohnen, eine gute Gesundheitsversorgung, Bildung und das Rentenalter. Hauptredner war der Alterspräsident des Bundestags, Gregor Gysi. 
Fünf Personen auf einer Bühne in einem Gespräch. Zwei halten Mikrofone.

Gregor Gysi beim politischen Aschermittwoch der Linken in Pforzheim im Gespräch mit Moderatoren und den Spitzenkandidatinnen im Land.

Die Linke/ fledermausbine)

Stuttgart/Pforzheim. Die Linken sind in Hochstimmung. Kein Wunder, haben sie doch erstmals eine reale Chance, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen . Den politischen Aschermittwoch feiert sie gleich zweimal: Vormittags in Stuttgart in eher kleiner Runde mit dem Parteivorsitzenden Jan van Aken, abends in Pforzheim im voll besetzten Kulturhaus Osterfeld mit dem Alterspräsidenten des Bundestags, dem 78-jährigen Gregor Gysi. Dieser scherzt dann auch angesichts des schlechten Wetters: „Ich wäre bei der Kälte für eine Rede von mir nicht hergekommen.“ Doch die vielen, zum Teil jungen Besucher ließen sich davon nicht abschrecken.

Bei der Linken geht es um den Kampf gegen Sozialabbau, um günstige Mieten, um die Gesundheitsversorgung. Und um Gerechtigkeit. Gysi nennt Zahlen, so haben etwa die fünf reichsten Menschen in Deutschland genauso viel Geld wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Oder in Zahlen ausgedrückt: fünf Menschen haben so viel wie 42 Millionen. Das sei nicht hinnehmbar und ein Ausdruck größter Ungerechtigkeit.

Chancengleichheit für alle Kinder bei Bildung, Kultur und Sport

Die Linke fordert – wie auch die SPD im Land – kostenfreie Bildung von der Kita bis zu Studium und Meisterprüfung. Gysi geht sogar noch einen Schritt weiter. Er spricht von Chancengleichheit aller Kinder bei Bildung, Kunst und Sport. Warum ausgerechnet Sport? „Können Sie sich die Tochter von Bürgergeldempfängern beim Dressurreiten vorstellen“, sagt er und macht damit deutlich, dass Sport nicht nur Fußball und Schwimmen ist. Jede Begabung müsse gefördert werden, so Gysi. Voraussetzung sei aber, dass sie zunächst auch erkannt werde.

Er warnt, dass sozialer Abstieg rechtsradikalen Parteien in die Hände spielt, schlägt den Bogen in die Geschichte und in die Weltpolitik, macht Vorschläge für eine Neuordnung des Rentensystems und gibt den vielfach jungen Menschen an dem Abend eines mit: Gesetze und Anträge, die sie im Landtag stellen, müssen handwerklich sauber sein. Und: Aufgabe der Opposition sei eine Veränderung des Zeitgeistes. So habe er schon vor vielen Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Das wurde damals abgelehnt. Jahre später haben andere Parteien das Thema dann aufgegriffen und umgesetzt.

Kritik an Rentenpolitik

Hart geht er mit Vorschlägen aus der Union ins Gericht, das Rentenalter noch weiter hochzusetzen. „Natürlich kann ich mit 90 Jahren noch im Bundestag sitzen“, sagt er. „Sie merken, dass ich nur noch Schnee erzähle, aber ich nicht.“ Doch das gelte nicht für Dachdecker, Optiker, Lehrer oder Zahnärzte. Seine Lösung: Alle sollten in die Rentenkasse einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte oder Rechtsanwälte. Zugleich müsse der Rentenanstieg für die oberen Gehaltsklassen abgeflacht werden.

Auch die Stigmatisierung von Bürgergeldempfängern kritisiert er. 830.000 Bürgergeldbezieher seien sozialversicherungspflichtig tätig. Doch sie verdienten so wenig, dass sie zusätzlich Anspruch auf Bürgergeld haben. Andere hätten keine Chance, eine Stelle zu bekommen. Gysi nennt das Beispiel einer Alleinerziehenden mit drei kleinen Kindern. Da rechne jeder Arbeitsgeber damit, dass die Kinder ständig krank seien und die Mutter nicht zur Arbeit kommen könne.

Abgeordnetendiäten auf durchschnittliches Facharbeitergehalt deckeln

Die Spitzenkandidatinnen der Linken Kim Sophie Bohnen , Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei , versprachen an diesem Abend, dass sie ihre Gehälter als künftige Abgeordnete deckeln würden auf das durchschnittliche Facharbeitergehalt. Denn: Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, sind sie überzeugt. Und noch einen Erfolg konnte die Linke an diesem Mittwoch vermelden: Inzwischen haben die Mitglieder und Kandidaten 100.000 Haustürgespräche geführt.

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