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Was die Parteien für den Wahlkampf ausgeben
Die Wahlwerbung lassen sich die Parteien einiges kosten. Für Plakate fallen hohe sechsstellige Beträge an.
IMAGO/Arnulf Hettrich/Dreamstime)Stuttgart. Die EU-Richtlinie „über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ soll eine neue Offenheit fördern. Reagieren will die EU damit unter anderem auf „die Diversifizierung der Akteure, die rasche Entwicklung neuer Technologien und die verstärkte Verbreitung von Informationsmanipulation und Einflussnahme auf demokratische Wahl- und Regulierungsprozesse“.
In dem Zusammenhang wird auch die Rolle der Medien beleuchtet. „Sie tragen zum reibungslosen Funktionieren demokratischer Prozesse bei und spielen eine wesentliche Rolle bei der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, insbesondere in dem Zeitraum unmittelbar vor einer Wahl“, heißt es in dem Papier. Sie böten Raum für öffentliche Debatten. Der veränderte Rahmen solle „daher die redaktionelle Freiheit der Medien nicht beeinträchtigen“.
Im Zuge der Vorgaben hat der US-Konzern Meta politische Werbung untersagt. Eine weitere Konsequenz für alle Parteien im Wahlkampf ist, Kosten offenzulegen. Die entsprechenden Portale sind geschaltet. Die Grünen haben verschiedene „Transparenzhinweise“ veröffentlicht, zu Großflächenaufstellern oder zu Materialien, die der Landesverband für 472 542 Euro netto stellt. „Die Verteilung der finanziellen Ressourcen innerhalb der Partei ist so angelegt, dass den Kreisverbänden ein umfangreiches eigenes Budget zur Verfügung steht, über das sie eigenständig verfügen“, sagt eine Sprecherin.
Die CDU weist unter anderem einen Gesamtbetrag von 831 021,80 Euro netto für Großflächenplakat aus, rund 1,7 Millionen für Flyer und 3712 Euro für Bauzaunbanner. Aufgeschlüsselt sind auch die Beträge, die Kandidaten vor Ort in die Flyer-Werbung stecken. Zahlreiche CDU-Bewerber setzen hohe vierstellige oder niedrige fünfstellige Summen ein. Spitzenreiter ist der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger aus Biberach, dessen Kreisverband zwischen dem 12. Februar und dem 8. März mehr als 20 000 Euro in diese Art Werbung steckt. Die AfD hingegen hält sich bei dem Thema bedeckt.
Andere sind auskunftsfreudiger. Der SPD-Landesverband nennt 1,3 Millionen Euro, die in den Wahlkampf investiert werden. Eine Sprecherin nennt Details: Der größte Anteil fließt in die landesweite und Vor-Ort-Plakatierung, darunter Großflächenplakate, sowie digitale Flächen, mit einem Volumen von etwa 700 000 bis 800 000 Euro. Weitere rund 100 000 Euro sind für Postwurfsendungen vorgesehen, für Social-Media- und Online-Werbung bis zu 50 000 Euro.
Der Landesverband der Liberalen wiederum hat sein Budget im Vergleich zu 2016 und 2021 mit 1,5 Millionen Euro „deutlich erhöht“, wie FDP-Sprecher Philipp Nellißen mitteilt. Vor fünf und vor zehn Jahren seien jeweils rund eine Million Euro in die Kampagne geflossen.
Die Linke hat nach eigenen Angaben rund 350 000 Euro für die Wahlkampffinanzierung veranschlagt – der größte Posten sind „Mobile Großflächen“ mit 140 431 Euro.
Parteispenden
Seit zwei Jahren müssen nach dem Parteiengesetz Spenden über 35 000 Euro „unverzüglich“ der Bundestagspräsidentin oder dem -präsidenten gemeldet werden. Die Südwest-CDU bot Unterstützerinnen laut Briefwurfsendung Pakete deutlich darunter an, für 500 bis 5000 Euro: von der Verteilung zusätzlicher Flyer bis zur Mitfinanzierung des flächendeckenden Haustürwahlkampfs.
