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Verwaltungsjustiz kämpft mit Welle von Asyl-Prozessen
Nicht nur die Forderung nach mehr Richterstellen kommt vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
IMAGO/Udo Herrmann)Mannheim. Eine deutliche Zunahme der Asylverfahren verzeichnen die Verwaltungsgerichte des Landes. Im Vergleich zu 2024 stieg deren Anzahl im abgelaufenen Jahr um rund 82 Prozent von 17.253 auf insgesamt 31.479 Rechtsstreitigkeiten. Gleichzeitig schieben die vier Verwaltungsgerichte eine Welle von unerledigten Asylprozessen vor sich her. 20.957 Fälle waren Ende 2025 nicht entschieden, eine Zunahme von 112 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert.
Angesichts dieser Zahlen fordert Malte Graßhof, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, die Gerichte personell zu entlasten: „Die Verwaltungsgerichte ächzen und stöhnen unter dem enormen Verfahrensanstieg in Asylsachen.“ Bei der Jahrespressekonferenz des Gerichtshofs in Mannheim lobte er ausdrücklich die Leistung der erstinstanzlichen Gerichte.
Noch eine kurze Verfahrensdauer
Die Verfahrensdauer betrage im Land rund 7,6 Monate. Damit bearbeitet Baden-Württemberg hinter Rheinland-Pfalz (6,6 Monate im Hauptverfahren) Asylprozesse am schnellsten – noch. Die kurze Bearbeitungsdauer werde sich angesichts der vielen Fälle nicht aufrecht halten lassen. Die Belastung werde sich auch auf die anderen verwaltungsgerichtlichen Rechtsbereiche auswirken, so Graßhof.
Hilfe verspricht er sich vom „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem der Bund eine Anschubfinanzierung für 200 Richterstellen auflegt und diese nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Allerdings nehmen nicht alle Länder dieses Angebot an, die Anschlussfinanzierung sei manchen zu hoch.
Um eine nachhaltige Besetzung der Gerichte zu garantieren, mit der auch Spitzen gut abzufangen sei, müssten laut Graßhof rund 30 bis 40 Richterstellen mehr geschaffen werden. Außerdem fehle es an Stellen in den Geschäftsstellen, die ebenfalls wie die Richterposten teils befristet sind.
Erhöhter Personalstand führt zu vielen Entscheidungen
Grund für die hohen Fallzahlen im Asylrecht sind die zurückgehenden Zahlen der Asylanträge. Das Bundesamt für Migration hat mit seinem erhöhten Personalstand nun die Chance, Altfälle abzubauen, die je nach Entscheidung vor den Gerichten landen.
