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Neue Vereinbarung soll die digitale Verwaltung voranbringen
Digitalminister Thomas Strobl (Zweiter von links) mit Steffen Jäger (von links), Achim Brötel und Frank Mentrup.
Innenministerium)Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen wollen die Digitalisierung der Verwaltung deutlich beschleunigen. Dazu unterzeichneten beide Seiten am Montag eine neue E-Government-Vereinbarung. Ziel ist eine durchgehend digitale Verwaltung – vom Online-Antrag bis zum digitalen Bescheid . Die Vereinbarung sieht unter anderem klarere Abläufe bei der Einführung neuer Onlinedienste, mehr Standardisierung sowie eine engere Zusammenarbeit aller Ressorts vor. Zudem stellt das Land weitere zehn Millionen Euro bereit, um digitale Angebote flächendeckend in Rathäusern und Landratsämter einzuführen.
Ein Impulspapier von Experten geht deutlich weiter
Steffen Jäger, Achim Brötel und Frank Mentrup, die Präsidenten des Gemeinde-, Landkreis- und Städtetags, begrüßten den Schritt. Sie erwarten schnellere Verfahren, Entlastung der Verwaltung – auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz – und bessere digitale Angebote für Bürger. Gleichzeitig mahnten sie eine dauerhafte Finanzierung an.
Ob dieser Ansatz ausreicht, um den Rückstand bei der Verwaltungsdigitalisierung aufzuholen, ist umstritten. Ein Impulspapier von Experten aus der Verwaltung und Wirtschaft geht deutlich weiter: Es fordert einen grundlegenden Umbau der staatlichen Digitalstrukturen und ein starkes, ressortübergreifendes Digitalministerium. Ziel ist das Ende der bisherigen fragmentierten IT-Landschaft mit Insellösungen – hin zu verbindlichen Standards und flächendeckenden Systemen
Notwendig sind zentrale und bereinigte Datenbestände
Das Papier haben unter anderem die Leiter der Digitalämter in Stuttgart und Ettlingen sowie der Unternehmer Nikolaus Stihl erstellt. Auch Robert Müller-Török gehört dazu. Der Professor für E-Government an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg bewertet die Vereinbarung als nicht ausreichend, um digitale, medienbruchfreie Services mit rechtssicherer digitaler Zustellung zu erreichen. Stattdessen brauche es tiefgreifendere strukturelle Veränderungen.
Müller-Török hält viele digitale Angebote der Verwaltung für funktional unzureichend und nicht wettbewerbsfähig. Zudem entsprächen die Verfahren teils nicht den üblichen Sicherheitsstandards. Als zentrales Defizit nennt er die fragmentierte Registerlandschaft. Notwendig seien zentrale, konsistente und bereinigte Datenbestände, da Schnittstellen allein die strukturellen Probleme nicht lösen.
