Abgeordnete stimmen für Vertrag zur Digitalisierung der Verwaltung

Stuttgart. Künftig sollen Bürger und Unternehmen Daten nur noch einmal eingeben müssen. Die jeweilige Verwaltung soll sich die Steuer-ID, die Adresse, das Geburtsdatum oder auch die Geburtsurkunden automatisch aus dem System ziehen können. Um dies zu ermöglichen, hat der Landtag an diesem Mittwoch dem Gesetz zugestimmt, mit dem Bund und Länder gemeinsam das Nationale Once-Only-Technical-System, kurz Noots genannt, einrichten und in Betrieb nehmen wollen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt für die Verwaltungsdigitalisierung.

Das Ziel des Vertrags wurde von allen Fraktionen begrüßt. Peter Seimer (Grüne) erinnerte daran, dass das Thema von der EU vorangetrieben wird und meinte, man hätte in Deutschland auch das System der EU nutzen können. Das hätte Schnittstellen zur EU erspart. Zugleich betonte er, dass es höchste Zeit für ein Once-Only-System sei. Ansgar Mayr sprach von einem Beitrag zur Reduzierung von Bürokratie. „Jeder, der Formulare für die Berechnung der neuen Grundsteuer ausfüllen musste, weiß wovon ich rede“, sagt er. Denn die Daten seien alle bereits an unterschiedlichen Stellen in der Verwaltung vorhanden gewesen.

Jonas Hoffmann (SPD) forderte, dass im Zuge von Noots auch die unterschiedliche Datenqualität korrigiert werden müsse. Sonst werde eine schlechte Datenqualität zu einer Gefahr für das System. Auch Daniel Karrais (FDP) lobte das neue System, das nun aufgebaut werden soll. Er bedauerte, dass zunächst nur wenige Bereiche an den Start gehen sollen. Auch sprach er das Thema einer zentralen Bürgerapp an, die aus seiner Sicht angeboten werden sollte. Daniel Lindenschmid (AfD) begrüßte grundsätzlich das Ziel des Vertrags. Er machte sich aber Sorgen über die enormen Kosten des Systems. Er wollte wissen, wie sich die Kosten konkret zusammensetzen und forderte die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese nicht weiter ausufern.