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Kommunen kritisieren Sonderungspapier als zu vage
Die beiden Verhandlungsführer Cem Özdemir und Manuel Hagel im Foyer des Hauses der Abgeordneten in Stuttgart.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Mit Kritik am Sondierungspapier bewerten die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU. Zwar enthielten die Eckpunkte „wichtige Ansätze“ wie Bürokratieabbau, wirtschaftliche Stärkung und strukturelle Reformen, erklärten die Präsidenten von Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag. Insgesamt bleibe das Papier aus kommunaler Sicht jedoch „zu vage“.
Gerade angesichts großer Herausforderungen müsse sich die künftige Landesregierung auf das Notwendige konzentrieren und die Zukunftsfähigkeit des Landes in den Mittelpunkt stellen. Dafür bieten die Kommunen eine „auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit“ an. Sie erwarten im Gegenzug im Koalitionsvertrag die „konkrete Grundlage auch für kommunale Bedarfe“, teilen Steffen Jäger (Gemeindetag), Achim Brötel (Landkreistag) und Frank Mentrup (Städtetag) am Mittwoch mit.
Mehr Mitsprache bei Gesetzgebung und Umsetzung
Im Zentrum der Forderungen stehen die Kommunalfinanzen. Trotz des im Papier formulierten Ziels starker und handlungsfähiger Kommunen vermissen die Verbände hier klare Zusagen. Angesichts einer prognostizierten Finanzierungslücke von rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 sei eine strukturelle Stabilisierung dringend notwendig. Auch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also die ausreichende Finanzierung übertragener Aufgaben – müsse rechtlich gestärkt werden.
Zudem fordern die Verbände mehr Mitsprache bei Gesetzgebung und Umsetzung. Nur so ließe sich die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene erhalten.
Verbände sprechen sich für BW-Pakt aus
Bereits vor der Wahl hatten Städte, Gemeinden und Landkreise einen „BW-Pakt“ ins Spiel gebracht, um die Zusammenarbeit mit dem Land neu zu ordnen. Die neue Regierung müsse sich klar zur Verantwortung für die kommunale Ebene bekennen, heißt es nun erneut.
Der Appell ist deutlich: „Wir Kommunen übernehmen Verantwortung: Wir wissen, was zuerst getan werden muss, und wo wir schneller werden können – wenn uns Landtag und Regierung das Vertrauen und die Spielräume geben“, so die drei Kommunalverbände laut Mitteilung. Der Koalitionsvertrag müsse die Wirklichkeit anerkennen und den Mut haben, nicht alles gleichzeitig zu versprechen.
