Das demokratische Lagerfeuer darf nicht ausgehen

Wer wie der Autor dieser Zeilen über viele Jahre über die AfD berichtet, erlebt immer wieder dasselbe Ritual. Auf Parteitagen oder Pressekonferenzen werden die öffentlich-rechtlichen Medien angegriffen, obwohl deren Vertreter nicht kritischer fragen, schärfer kommentieren oder einseitiger berichten als die schreibende Zunft.

Journalisten, das ist nicht neu und durch Umfragen mehrfach bestätigt, stehen im Durchschnitt weiter links als die Konsumenten ihrer Beiträge. Und natürlich gilt dies nicht nur für jene Medien, die sich privatwirtschaftlich finanzieren, sondern auch für die Öffentlich-Rechtlichen, die vom Rundfunkbeitrag leben, um den man als normal verdienender Bürger nicht herumkommt.

Darüber darf man sich durchaus aufregen, zumal wenn man politisch anders tickt. 18,36 Euro pro Monat sind ja nicht nichts. Man darf sogar vor einem deutschen Gericht dagegen klagen, etwa vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der sich diese Woche mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob die Öffentlich-Rechtlichen ihrem Auftrag nachkommen, der unter anderem darin besteht, ausgewogen zu berichten und alle politischen Positionen angemessen zu berücksichtigen .

Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird man erfahren, wie das Gericht dies sieht. In der mündlichen Verhandlung ließ der Vorsitzende Richter bereits erhebliche Zweifel daran erkennen, ob diese Fragestellung nicht Möglichkeiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit übersteigt.

ARD, ZDF und Co. bringen Journalismus bis in den letzten Winkel

Doch warum wettern jene Bürger und Parteien, die sich an den Öffentlich-Rechtlichen abarbeiten, nicht mit derselben Inbrunst gegen die Presse? Früher waren die Leserbriefspalten doch voll von Ansichten, die man bei aller Vorsicht eher als gestrig bezeichnen durfte. Wo sind die Leserbriefschreiber geblieben?

Die Antwort ist keine erfreuliche. Die Reichweite der Zeitungen geht zurück. Das schadet dem öffentlichen Diskurs. Früher mag man sich gestritten haben, man hatte aber zumindest eine Ahnung davon, was der andere denkt. Heute tummeln sich die Menschen in sozialen Bubbles, wo sie sich in ihren Ansichten bestätigen. Und wer zur Abwechslung mal ChatGPT fragt, muss auch nicht mit Widerworten rechnen. Das würde ja das Geschäftsmodell infrage stellen, das unter anderem darin besteht, den Nutzer bei Laune zu halten.

Die letzten, die das Kunststück fertigbringen, Journalismus bis in den letzten Winkel zu bringen, auch zu jenen, die ihre Abos gekündigt haben und von den digitalen Angeboten kaum erreicht werden, sind die Öffentlich-Rechtlichen. Ob Reichsbürger oder schwarzer Block, ob Corona-Leugner oder Antizionist: Viele nutzen immer noch Radio und TV.

In den USA spricht man nicht mehr miteinander

Umgekehrt bedeutet dies: Wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft, besteht die Gefahr, dass diese Menschen gar keine Widerworte mehr bekommen. Dann bekommen wir in Deutschland Verhältnisse wie in den USA, wo die eine Seite nicht mehr mit der anderen spricht, und wo der Präsident höchstpersönlich eine Internetplattform unterhält, die den verräterischen Namen „Soziale Wahrheit“ („Truth Social“) trägt.

In Wirklichkeit geht es den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nämlich nicht um 18,36 Euro. Sie ärgern sich darüber, dass sie andere Meinungen ertragen müssen. Dass ihre Wahrheit nur eine von vielen ist. Dass sie sich kritische Fragen nicht nur in Pressekonferenzen stellen, sondern dass davon auch etwas nach außen dringt.

All dies entbindet die Öffentlich-Rechtlichen nicht von der Aufgabe, ihr Tun kritisch zu hinterfragen. Es ist das Geld des Bürgers, von dem sie leben. Und er kann sich – außer vor Gericht – nicht dagegen wehren.

Doch eine Welt ohne ARD, ZDF, SWR und wie sie alle heißen möchte man sich auch nicht vorstellen. Sie sorgen dafür, dass das demokratische Lagerfeuer noch nicht völlig ausgegangen ist. Sie machen die Sendungen, die sogar jenen auf den Senkel gehen, die sich von der Demokratie längst verabschiedet haben.