Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD muss sich vor Gericht verantworten

Stuttgart. Für Miguel Klauß haben Premierenwochen begonnen. An diesem Montag stellte sich der Calwer AfD-Landtagsabgeordnete erstmals in seiner neuen Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer den Fragen der Landespresse. Und am kommenden Dienstag steht er erstmals als Angeklagter vor Gericht. Dem Amtsgericht Nagold wird er erklären müssen, was es mit drei migrationskritischen Social-Media-Posts auf sich hatte, die er 2023 und 2024 veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wirft ihm Volksverhetzung im Netz und die Billigung von Straftaten vor. Sie hatte im Juni 2025 einen Strafbefehl gegen Klauß beantragt, den das Amtsgericht jedoch ablehnte.

Sänze: AfD würde CDU-Ministerpräsidenten tolerieren

Für die auf 35 Köpfe angewachsene AfD-Fraktion, die sich am Wochenende konstituiert hat, könnte das Urteil richtungsweisend sein – auch, was die Frage der Anschlussfähigkeit in Richtung CDU angeht. Co-Landeschef Emil Sänze wiederholte sein Angebot, einen CDU-Ministerpräsidenten zu tolerieren, ob dieser nun Thomas Strobl oder Manuel Hagel heißt.

Der neue Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler sprach am Montag vom „mehrjährigen Professionalisierungskurs der Partei“: Man sei gewillt, in der dritten Legislaturperiode „das nächste Niveau zu meistern“. Da könnte ein Schuldspruch schädlich sein.

Klauß wurde dennoch in Schutz genommen. Wenn dieser „als kontrovers in der Öffentlichkeit wahrgenommen“ werde, dann „weil er die Dinge anspricht, die unser Land in Schwierigkeiten bringen“, sagte Sänze. Rothweiler ergänzte, Klauß sei nicht radikal und „sehr beliebt auch bei jungen Wählern“.

In der Tat erreicht Klauß mit seinen Beiträgen auf TikTok und Co. oft 100.000 und mehr Klicks und steht damit innerhalb seiner Fraktion an der Spitze. Allerdings ist er auch mit acht Zitaten im vertraulichen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes verzeichnet, mit der die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem Jahr die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung begründete . Aus der neuen Fraktionsspitze tauchen dort nur noch Emil Sänze (drei Zitate) und der ehemalige Europaabgeordnete Joachim Kuhs (ein Zitat) auf. Außerdem ist Klauß der Erfinder eines „Abschiebekalenders“ aus dem Jahr 2025. Darin wurden Monat für Monat Flugzeuge gezeigt, verbunden mit der Angabe, wie viele Flüchtlinge damit zugleich abgeschoben werden können.

Klauß sähe in einer Verurteilung keinen Rücktrittsgrund

Klauß sagte auf die Frage, was er tun werde, wenn er schuldig gesprochen werde: dann werde er die Strafe bezahlen. Einen Rücktrittsgrund sähe er darin nicht. Im Übrigen sei der Volksverhetzungsparagraf in den letzten Jahren viel zu sehr ausgeweitet worden. Die AfD fordere zu Recht seine Abschaffung.

Klauß folgt als Parlamentarischer Geschäftsführer auf Daniel Lindenschmid, der 2023 zusammen mit dem bisherigen Fraktionschef Anton Baron ins Amt gekommen war. Beide kandidierten nicht mehr. Dem neuen Fraktionsvorstand gehören neben Rothweiler und Klauß fünf weitere Abgeordnete an: Emil Sänze, Dennis Klecker, Joachim Kuhs, Sandro Scheer und Stephan Schwarz. Alle sieben Präsidiumsmitglieder seien mit Mehrheiten von 80 bis 90 Prozent und ohne Gegenkandidaten gewählt worden, hieß es bei der Pressekonferenz. Die Fraktion hat Kuhs zudem als ihren Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten benannt.

Zur Person

Miguel Klauß gehört der AfD-Fraktion seit 2021 an. Der 39-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Nagold. 18 Jahre arbeitete er für Mercedes-Benz, zuletzt als Technischer Betriebswirt. Martin Rothweiler ist 48 Jahre alt und Betriebswirt. Er managte zwölf Jahre lang Hotels in Italien. Zuletzt war er sechs Jahre lang parlamentarischer Berater von Marc Bernhard, der die AfD-Landesgruppe im Bundestag leitet. Rothweiler wurde am 8. März erstmals in den Landtag gewählt.