Özdemir kommt mit dem Fahrrad, Hagel liebt seinen Job

Stuttgart. Es ist der kälteste Tag der Woche. Das hält den Fahrradliebhaber Cem Özdemir aber nicht davon ab, mit der grünen Übergangsjacke aufs Bike zu steigen und von seinem Wohnort zur Sparkassenakademie im Stuttgarter Talkessel zu fahren. Das zeigt der 60-Jährige auf Instagram, unterlegt mit dem Text „Raus aus den Betten und rein in die Koalitionsverhandlungen.“ Dieser Slogan trendet gerade auf „Insta“.

Dass grüne Politiker mit dem Fahrrad zu politischen Terminen kommen, ist fast schon ein Klassiker. Aber es gibt natürlich immer schöne Bilder für die wartenden Journalisten. „Wir haben uns Zeit genommen für die Sondierungsgespräche“, sagt Özdemir, „aber das Ergebnis kann sich auch sehen lassen.“ Es gehe primär nicht darum, ob die Grünen oder die CDU mehr Federn ließen.

Es gibt keinen unberbrückbaren Streit

Es gebe „schon noch Auseinandersetzungen“, die beiden Parteien fusionierten ja nicht. „Es muss immer ein Ringen um die beste Lösung für das Land sein: einfach, schnell digital.“ Wirtschaft und Klimaschutz dürften kein Gegensatz sein, man müsse die Gesellschaft zusammen halten, die AfD am liebsten wieder schwächer, ein Land, in dem wir niemand zurücklassen, das Potenzial der Kinder ausschöpfen.

Was Özdemir und Hagel sagen, lesen Sie hier.

Vor allem angesichts knapper Kassen. „Wir haben im Gesetzsatz zu Berlin keinen Dukatenesel, in BW konnte man Mathematik nicht abwählen.“ In der Bildung gebe es zum Glück einen Konsens, für alle Kinder gleiche Chancen herzustellen, daher sei das letzte, gebührenfreie Kita-Jahr ein entscheidender Vorteil. „Es geht darum, dass wir keinen Schulstrukturenstreit machen“, sagt Özdemir.

Die Sitzung am Dienstag dient laut dem Ex-Agrarminister dazu, dass sich die Sondierungsteams von Grünen und CDU noch einmal besser kennenlernen und einen guten Draht zueinanderzufinden.

Manuel Hagel kommt mit seiner Delegation zu Fuß, mit blauem Jackett und – wie immer in diesen Tagen – dem bewusst locker offenen weißen Hemdkragen. „Wir sind in der Runde beieinander und schauen dass da, wo noch Dissens ist, ein Konsens entsteht“, sagt der 37-jährige CDU-Landesvorsitzende.

Hagel nennt „Klimamilliarde“ als positives Beispiel

Auf die Frage, wo denn noch Dissens bestehe, lächelt Hagel, und sagt: „Nichts ist so, als dass es nicht zu lösen wäre.“ Es gebe gar keinen Grund, daran zu zweifeln, die Arbeitgruppen seien konzentriert unterwegs, das gelte für die grüne Seite wie für die CDU. Hagel nennt die im Sondierungspapier genannte „Klimamilliarde“ als Beispiel, wie Grüne und CDU aus unterschiedlichen Perspektiven etwas Neues geschafft hätten. Also eine Milliarde Euro für die Kommunen zur energetischen Sanierung von Gebäuden.

Mehr zum Streit in der Bildungspolitik und wer Minister wird hier

Hagel erklärte die Entstehung so: Es sei die Idee der Grünen gewesen, die CDU schlug vor, dass sie zu 100 Prozent kommunal und investiv sei, also dem Handwerk zugute komme. Hagel: „Wir setzten absolute Priorität auf Wirtschaftswachstum.“ Er habe vollstes Vertrauen, dass das Grünen und Schwarzen gelingt.

Natürlich wollen die Journalisten wissen: Werden Sie Innenminister? Oder Wirtschaftsminister? Hagel lächelt: „Ich habe doch eine schöne Aufgabe, ich wurde unlängst in meinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt.“

Wird Manuel Hagel Innen- oder Wirtschaftsminister?

Tatsächlich rätseln Journalisten wie Parteifreund immer noch, ob Hagel im neuen Kabinett Innen- oder Wirtschaftsminister hat, oder ob er gar nicht in die Regierung eintritt. Das weiß vermutlich nur er selbst. Interessant ist eine Umbesetzung bei der CDU: Die Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner, die ihr Amt am 1. April angetreten hat, scheidet aus der Siebener-Gruppe der Chefverhandler aus, ebenso Steffen Bilger – beide werden in ihren Hauptfunktionen benötigt und können nicht wochenlang fehlen.

Nachgerückt sind die beiden Ministerinnen Nicole Hoffmeister-Kraut und Marion Gentges – ein Indiz dafür, dass sie möglicherweise im Amt bleiben dürfen? Hagel hatte die Wirtschaftsministerin im SWR gelobt, nachdem ihre Nichtbeauftragung als CDU-Verhandlungsführerin bei der Wirtschaft aufgefallen war, und es Kritik von der Unternehmerseite her gab.

Die Arbeitsgruppen sollen sich bis Freitag einigen

Wie geht es weiter? Der Zeitplan ist straff. Bis Freitag müssen sich die Arbeitsgruppen auf gemeinsame Formulierungen geeinigt haben. Die meisten Themen sollen in den Arbeitsgruppen abgeräumt werden. Özdemir sagt dazu: „Es soll nicht 80 Prozent bei Manuel Hagel und Cem Özdemir landen.“ Alles, was dann noch offen ist, muss in einem Gespräch der Lenkungsgruppen geklärt werden, in denen auch Özdemir und Hagel sitzen. Sie wollen sich am Montag um 9 Uhr treffen, wie es heißt.

Dissens gibt es vor allem um die verbindliche Grundschulempfehlung auch für Realschulen, wie zu hören ist, was ein Wunsch der CDU ist. Möglicherweise gibt es auch Paketlösungen: Die Grünen könnten für ein Zugeständnis an dieser Stelle an derer etwas bekommen. So hat Grün-Schwarz die vergangenen zehn Jahre recht erfolgreich regiert, daran erinnert sich so mancher Koalitionär.