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Kontochaos bei der AfD: Parteispitze beruft Kreisvorstand ab
Die Polizei ermittle wegen Betrugsvorwürfen nach „merkwürdigen Überweisungen“ im Kreisverband.
IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON)Stuttgart. Wegen finanzieller Ungereimtheiten hat der Landesvorstand der AfD den kompletten Kreisverband Stuttgart abberufen. Grund seien „erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe“, teilte der Landesvorstand in Stuttgart mit.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, sollen 39.200 Euro auf dem Konto im Kreisverband Stuttgart verschwunden sein. Es habe „merkwürdige Überweisungen“ gegeben. Demnach informierte der Kreisvorstand die Polizei. Diese ermittle wegen Betrugsvorwürfen – die Polizei Stuttgart bestätigte das zunächst nicht.
Dem Kreisvorstand wird intern nach dpa-Informationen vorgeworfen, dass niemand das Parteikonto laufend kontrolliert habe. Man habe zunächst nach Aufkommen der Ungereimtheiten auf die Mitwirkungspflicht des Kreisvorstands gesetzt. Der Kreisvorstand sei dem aber zu zögerlich nachgekommen, hieß es. Der Kreisvorstand war zunächst aber nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Notvorstand eingesetzt
Die Maßnahme ist ein ungewöhnlich drastischer Eingriff in die Strukturen eines Kreisverbands. „Der Landesvorstand ist verpflichtet, Schaden vom Kreisverband, von der Partei und auch von den beteiligten Personen abzuwenden“, teilten die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze mit. „Deshalb war eine klare und sofortige Entscheidung erforderlich.“
Sänze verwies auf Nachfrage des Staatsanzeigers auf die Bundessatzung, die solche Eingriffe eines Landesverbands erlaube. Die finanziellen Unregelmäßigkeiten ordne man einem früheren Schatzmeister zu.
Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes wurde nun ein Notvorstand eingesetzt, die formale Bestätigung soll auf dem nächsten Landesparteitag im Juni erfolgen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden aufgefordert, sämtliche Unterlagen, Zugänge und Daten bis spätestens 4. Mai vollständig zu übergeben. (smic/dpa/lsw)
