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Verein warnt vor Rückschritten bei direkter Demokratie
Stimmzettel für die Bürgerentscheidung über den Stadtteil Freiburg-Dietenbach. Die Hürden für die direkte Demokratie wurden in der Ära Kretschmann gesenkt.
Winfried Rothermel)Stuttgart. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne im Koalitionsvertrag zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als „massiven Demokratieabbau“. Grüne und CDU wollen die erforderlichen Quoren wieder auf das Niveau vor der Kretschmann-Ära anheben. Zudem soll die Bauleitplanung künftig von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgeschlossen werden. „Bürgermitbestimmung ist offensichtlich unerwünscht“, so der Vorsitzende Edgar Wunder.
Nach Einschätzung des Vereins wären rund 40 Prozent der bisherigen Verfahren künftig nicht mehr zulässig. „Einen derartigen massiven Demokratieabbau werden wir uns nicht bieten lassen“, kündigte Wunder an. Der Verein prüft nun ein Volksbegehren.
Die Kommunen hatten die Reform stets kritisiert
Bei der Reform 2015 war das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren, also wie viel Prozent der Stimmberechtigten ein Begehren unterstützen müssen, gesenkt worden. Das Zustimmungsquorum, der Anteil der Stimmberechtigten, der für ein gültiges Ergebnis nötig ist, wurde von 25 auf 20 Prozent reduziert. Zudem wurden die Abstimmungen auch für die Bauleitplanung zugelassen. Seitdem war die Zahl der Begehren und Entscheide gestiegen . Die Kommunalverbände sahen darin stets einen Eingriff in die repräsentative Demokratie.
