Die baden-württembergische Wirtschaft fühlt sich von Grün-Schwarz verstanden

Stuttgart. Monatelang hatten Branchenverbände und Wirtschaftsvertreter im Wahlkampf von der künftigen Landesregierung gefordert, die Wirtschaft und deren Probleme in der kommenden Legislaturperiode in den Vordergrund gerückt werden müssten. Und sie scheinen bei den Koalitionären von Grünen und CDU Gehör gefunden zu haben. Im neuen Koalitionsvertrag wird schon im Vorwort die „Priorität für Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze“ betont.

Ganz wesentlich für die Wirtschaft ist der geplante Bürokratieabbau und die Begrenzung der Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die gleich zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Diese Ankündigung wird sowohl vom Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) wie auch von Handwerk BW ausdrücklich begrüßt.

Mehr Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau

Auch im Wohnungsbau sehen die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft viele ihrer Forderungen erfüllt. So wollen Grüne und CDU die Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau auf die Höhe des Bundesanteils anheben. Und für Familien soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie, die Grunderwerbssteuer zurückerstattet werden. Generell will die neue Landesregierung die Wohneigentumsbildung stärker fördern.

Und die Vorgaben für Wohngebäude sollen durch einen Baden-Württemberg-Standard abgesenkt und das Bauen damit einfacher und kostengünstiger werden. „Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale für einen Aufbruch im Baubereich“, lobt der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller.

Anders sieht das der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kai Burmeister: „Die Wohnungsnot im Südwesten ist massiv, echte Lösungen sucht man im Koalitionsvertrag jedoch vergeblich. So vermisst er die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft.

Zukunftsfonds soll Geld für Innovationen bereistellen

Positiv für den Bau auswirken könnte sich auch, dass die neue Landesregierung die Speicherung von CO₂ im Land ermöglichen will. Das könnte etwa für Zementwerke die Transportwege für das Klimagas verkürzen und damit auch die Kosten senken.

In der Industriepolitik will die Koalition „Schlüsseltechnologien gezielt voranbringen“. Dazu zählt sie „KI und Robotik, Green Tech, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Halbleitertechnologie und Photonik, Quantentechnologie, Lebenswissenschaften, Fahrzeug- und Antriebstechnologie, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheits- und Verteidigungstechnologien.“ Dazu soll unter anderem ein neuer Zukunftsfonds eingerichtet werden, der zur Finanzierung von Start-ups und technologischen Neuentwicklungen öffentliches und privates Kapital zusammenbringen soll, was auch die regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken einschließt. Und auch zum Automobilstandort bekennen sich die beiden Parteien ausdrücklich und sprechen sich dabei für Technologieoffenheit aus.

Wirtschaftsverbände fordern rasche Umsetzung

Gleichzeitig will Grün-Schwarz den Mittelstand und das Handwerk stärken. Letzteres kommt künftig sogar im Namen des Ministeriums vor, das künftig Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus heißen wird. Handwerkspräsident Rainer Reichhold begrüßt dies zwar, fordert aber konkrete Maßnahmen: „Die Verankerung des Begriffs Handwerk im Titel des Wirtschaftsministeriums ist hoffentlich mehr als nur ein neues Klingelschild, sondern ein Kompass für die nächste Legislatur.“

Bei allem Lob für den Koalitionsvertrag mahnen fast alle Verbandsvertreter eine „zügige und praxistaugliche“ Umsetzung an. „Der Standort muss wieder auf die Überholspur gebracht werden“, fordert BWIHK-Präsident Jan Stefan Roell.