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Grüne und CDU stimmen über Koalitionsvertrag ab
Cem Özdemir und Manuel Hagel wollen zusammenarbeiten - die Parteitage von Grünen und CDU müssen das noch absegnen.
Bernd Weißbrod)Stuttgart/Korntal-Münchingen – Es ist die letzte große Hürde vor der offiziellen Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags zwischen Grünen und CDU: Beide Parteien treffen sich am Samstag zu Parteitagen und wollen über die Inhalte des Vertrages diskutieren – und am Ende auch darüber entscheiden, ob sie dem Entwurf zustimmen. Eine Zustimmung gilt aber als Formsache.
Die Grünen tagen nahe dem Fernsehturm in Stuttgart. Erwartet werden gut 200 Delegierte. Sprechen sollen unter anderem der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir und weitere Spitzen-Grüne, die auch an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren. Danach ist eine Aussprache geplant. Spannend wird die Frage, ob es größere Kritik des linken Parteiflügels geben wird. Özdemir hatte sich im Wahlkampf bewusst konservativ gegeben.
Widerspruch wird nicht erwartet
Die CDU trifft sich in der Stadthalle in Korntal im Kreis Ludwigsburg. Auch hier wird nicht viel Widerspruch erwartet – die Christdemokraten zeigen sich gern geschlossen. CDU-Landeschef Manuel Hagel will nach seiner Rede und dem Beschluss des Vertrags seine Regierungsmannschaft vorstellen. Die Grünen wollen ihr Team erst am Montag präsentieren.
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Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als im Bund.
Aufgalopp zur Wahl des Ministerpräsidenten
Besonders prominent haben Grüne und CDU im Industrieland Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie zurückgestutzt werden.
Stimmen beide Parteitage wie erwartet dem Vertrag zu, soll er am Montag offiziell unterzeichnet werden. Am 13. Mai steht dann im Landtag die Wahl von Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten an. (dpa/lsw)
