19 Abgeordnete verweigern Özdemir die Gefolgschaft: Palmer mahnt zur Geschlossenheit

Stuttgart. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs haben mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition dem Grünen-Politiker Cem Özdemir die Gefolgschaft verweigert. Die Regierungsfraktionen haben eine stattliche Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament, aber Özdemir kam nur auf 93 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Die Wahl fand geheim statt. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.

„Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“, sagte Grünen- Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: „Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.“

Opposition spricht von Fehlstart für Özdemir

Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. „Ein überraschender Fehlstart“, kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. „Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.“

Hagel war selbst Kandidat – unfreiwillig

Özdemir war der gemeinsame Kandidat von Grünen und CDU für die Wahl des Ministerpräsidenten. Er und Hagel hatten am Montag den Koalitionsvertrag für die Neuauflage von Grün-Schwarz unterzeichnet. Hagel soll am Mittag zum Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt werden.

Auch Hagel stand auf dem Stimmzettel. Die AfD-Fraktion hatte ihn als Gegenkandidaten zu Özdemir für das Amt vorgeschlagen. Damit wollten die Rechtspopulisten Druck auf die CDU-Abgeordneten machen, die sich in geheimer Wahl zwischen Özdemir und ihrem eigenen Parteichef entscheiden mussten. Hagel kam auf 34 Stimmen, in der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Der CDU-Mann sagte noch vor der Abstimmung, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe. Der AfD ging es bei dem Manöver aus Sicht von Beobachtern auch darum, eine Zerrissenheit innerhalb der CDU-Fraktion sichtbar zu machen.

Was Ministerpräsident Özdemir über sein Wahlergebnis sagt

Cem Özdemir hat sich über sein Wahlergebnis mit fehlenden Stimmen aus der grün-schwarzen Regierungskoalition gelassen geäußert. „Es ist ja immer so, dass ein paar sich gewünscht hätten, Ministerin oder Minister oder Staatssekretärin oder Staatssekretär zu werden“, sagte Özdemir im Landtag von Stuttgart nach seiner Wahl zum Regierungschef. „Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, das verstehe ich schon. Das halten wir aus.“

Boris Palmer mahnt mehr Geschlossenheit der Koalition an

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der einst Trauzeuge von Ministerpräsident Cem Özdemir war, hat nach dessen Wahl im Landtag mehr Geschlossenheit der grün-schwarzen Koalition angemahnt. In einer Stellungnahme zeigte sich Palmer (parteilos) irritiert darüber, dass Özdemir bei der Abstimmung im Landtag nicht die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten habe.

Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlten, komme zwar vor. „Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat“, postete Palmer auf Facebook. Bei geheimen Wahlen lasse sich nicht nachvollziehen, aus welcher Partei die fehlenden Stimmen gekommen seien. „Diese Frage ist auch müßig. Die Verantwortung gilt für beide Parteien in gleicher Weise.“ Wenn man für das Land etwas erreichen wolle, brauche die Regierung auch die Unterstützung der eigenen Mehrheit. Palmer titelte seinen mit den Worten: „@Chance verpasst, ab morgen bitte besser machen.“

(dpa)