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Landtagsausschüsse: AfD wird wohl keine Vorsitzenden stellen
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos stand in der letzten Wahlperiode dem Verkehrsausschuss vor. In der neuen Periode könnte die größte Oppositionsfraktion leer ausgehen.
dpa/Christoph Schmidt)Stuttgart. Wenn sich am 24. und 25. Juni die Landtagsausschüsse konstituieren, wählen sie auch ihre Vorsitzenden. Die AfD hat Anspruch auf drei bis vier dieser Posten angemeldet, unter anderem im Finanzausschuss, der traditionell von der stärksten Oppositionsfraktion geführt wird.
Allerdings gelten ihre Chancen als gering. Die SPD lehnt eine Wahlempfehlung zugunsten der AfD ab. Die CDU verweist darauf, dass die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet seien. Die Grünen betonen, dass die Wahl geheim sei. In der abgelaufenen Legislaturperiode stand die AfD dem Verkehrsausschuss und dem Wahlprüfungsausschuss vor.
Die AfD hatte sich auch bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten und bei der Frage der Unterbringung der Fraktionen nicht mit ihren Vorstellungen durchsetzen können.
