Landeshaushalt 2027: Fünf-Milliarden-Lücke im Südwesten

Stuttgart. Das Geld ist knapp im Landeshaushalt, das ist nach der ersten Sitzung der Haushaltskommission der neuen Landesregierung klar. „Es ist absehbar, dass wir im kommenden Haushalt nur wenig zusätzliches Geld haben werden“, sagt der Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Schon das sei ein Kraftakt, man müsse eine „harte Prioritätensetzung“ vornehmen.

Im Haushalt 2027 muss eine Lücke von gut 5 Milliarden Euro geschlossen werden. Ministerpräsident Cem Özdemir spricht auf der Landespressekonferenz von einer „schwierigen Lage“, es handele sich nicht nur um eine konjunkturelle Krise, sondern auch um eine strukturelle.

Was also tun? Es gibt noch einen Überschuss aus den vergangenen Jahren in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, zudem kann das Land auf Basis der Wirtschaftsprognose der Bundesregierung „Konjunkturkredite“ von 800 Millionen Euro aufnehmen. Die Ministerien müssen einen Sparbeitrag in Höhe 150 Millionen Euro leisten. Zudem soll die Zuführung für die Haushaltsrücklage und zum Versorgungsfonds gekürzt werden, der für künftige Pensionslasten gedacht ist. Derzeit sehen die Eckpunkte Mehrausgaben von gut 300 Millionen Euro vor. Allerdings bremst Özdemir viele neue Wünsche, etwa von Kultusminister Andreas Jung (CDU), der die Referendare auch über den Sommer bezahlen will. „Ich warne davor, jetzt Vorschläge über die Medien zu verbreiten“, so Özdemir, „ich kann mir auch viele Wünsche vorstellen.“

Für Städte und Gemeinden werden Kredite aufgenommen

Das Land will die Grenzen der Schuldenbremse nicht voll ausreizen. Aber es will eine „kommunale Konjunkturkomponente“, 500 Millionen Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden. Ein Nachtragshaushalt ist nicht vorgesehen. Ende Juni soll das Kabinett die Eckpunkte beschließen, dann muss der Landtag beraten.