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Urabstimmung beendet: Grüne Basis stellt sich gegen Palantir-Einsatz
Die grüne Basis stimmt gegen den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software.
IMAGO/Jonathan Raa)Stuttgart. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Mit fast 92 Prozent der Stimmen haben sich die baden-württembergischen Grünen dafür ausgesprochen, die Einführung der Polizeisoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir sofort zu stoppen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent, das Ergebnis lesen der Landesvorstand und die Initiatoren der Urabstimmung aber unterschiedlich.
„Das klare Ergebnis und die hohe Beteiligung stärken unsere basisdemokratischen Grundwerte und das Profil unserer Partei als Gegnerin des Überwachungsstaates und als Verfechterin digitaler Souveränität“, wird Mitinitiator Steffen Schnürer in einer Pressemeldung zitiert. Von den etwas mehr als 24.000 stimmberechtigten Mitgliedern haben 9615 an der Abstimmung teilgenommen. Für einen Stopp der Software stimmten 7819 Mitglieder, 552 stimmten dagegen.
Landesvorstand sieht Kurs bestätigt
Der Landesvorstand der Grünen sieht im Abstimmungsergebnis eine Bestärkung des bisherigen Kurses und ein „deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag“. Dort heißt es, es solle schnellstmöglich, spätestens bis 2030 eine europäische Alternative zu Palantir eingesetzt werden. Ähnlich hatte sich in jüngster Vergangenheit auch Ministerpräsident Cem Özdemir mehrfach geäußert. Er sehe das Ergebnis als „Bestätigung und Rückenwind“ für die Entscheidung, schnellstmöglich auszusteigen, sagte er am Dienstag in der Landespressekonferenz.
Die Initiatoren der Urabstimmung fordern hingegen einen sofortigen Stopp der Einführung der Software. „Der politischen Einordnung des Ergebnisses durch den Landesvorstand widersprechen wir und die Grüne Basis in aller Deutlichkeit“, heißt es deshalb in der Pressemeldung.
Gegner warnen vor Abhängigkeit
Die Palantir-Software „Gotham“ wertet große Datenmengen aus und stellt Verbindungen her, selbst wenn die Informationen aus verschiedenen Systemen stammen. Gegner warnen allerdings vor dem intransparenten Algorithmus, der Abhängigkeit von den USA und nicht zuletzt auch vor Mitgründer Peter Thiel, einem erklärten Demokratiefeind.
Die Verträge zur Einführung wurden bereits 2025 unterschrieben , im Einsatz ist die umstrittene Software bislang noch nicht. Zwar sei „Gotham“ bereits an die hessische IT-Infrastruktur angebunden, wo die Software bereits genutzt wird. Allerdings sei die Integration in die eigenen Systeme hochkomplex und laufe derzeit noch, erklärte Staatssekretär Reiner Moser vergangene Woche im Landtag.
