Marienhospital in Stuttgart insolvent – Verbände warnen vor weiteren Klinikpleiten

Stuttgart. In Zeiten finanzieller Nöte bei vielen Kliniken hat das weit über Stuttgart hinaus bekannte Marienhospital Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Stuttgart habe auf Antrag der Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH die vorläufige Eigenverwaltung unter der bisherigen Geschäftsführung anordnet, teilte diese mit. „Es ist sichergestellt, dass wir unsere Patientinnen und Patienten auch weiterhin vollumfänglich an allen Standorten behandeln und wir unseren Versorgungsauftrag unverändert und in gewohnter Qualität erfüllen“, sagte Interims-Geschäftsführer Jan Schlenker laut Mitteilung.

Die Insolvenz erstreckt sich den Angaben nach auf alle Einrichtungen der Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH. Das seien neben dem Marienhospital Stuttgart die Vinzenz Klinik und die Vinzenz Therme in Bad Ditzenbach sowie die Luise von Marillac Klinik in Bad Überkingen. Die rund 3000 Mitarbeiter der Häuser seien über die Situation und das weitere Vorgehen informiert worden.

Kritik an Gesundheitspolitik

Der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold, erklärte: „Diese Insolvenz ist ein klares Zeichen dafür, dass die Politik des Bundes selbst bedarfsnotwendige große Krankenhäuser massiv bedroht und die Trägervielfalt gefährdet.“ Das Marienhospital mit rund 760 Betten, 2000 Mitarbeitenden und etwa 30.000 Behandlungsfällen pro Jahr sei ein zentraler Baustein der medizinischen Versorgung – für Stuttgart, die Region und weit darüber hinaus.

Ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums erklärte: „Die finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren zunehmend verschlechtert. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da sie die Grundlage für eine qualitativ hochwertige und verlässliche Gesundheitsversorgung gefährdet.“ Mit der aktuell auf Bundesebene beratenen Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung werde sich die Situation weiter verschärfen.

Folgen weitere Insolvenzen?

„Angesichts der wirtschaftlich äußerst angespannten Situation sind weitere Insolvenzen von Kliniken zu befürchten“, teilte der Sprecher weiter mit. Auch versorgungsrelevante Häuser könnten von dieser Entwicklung betroffen sein.

Die Genossenschaft der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Untermarchtal haben das Marienhospital Stuttgart 1890 gegründet. In dem katholischen Krankenhaus wurde unter anderem eines der Brandopfer aus dem Schweizer Skiort Crans-Montana behandelt. Das Marienhospital ist seit 1983 ein Zentrum für Schwerbrandverletzte in Baden-Württemberg.

BWKG und Landkreistag fordern Entlastung der Kliniken

Angesichts der Insolvenz des Marienhospitals Stuttgart fordern Klinikverantwortliche einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik. Vor allem müsse die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung gestoppt werden, erklärten unter anderem die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) und der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU).

Landkreistag warnt vor Folgen für die Krankenhausversorgung

Brötel, sieht in der Insolvenz des Stuttgarter Marienhospitals ein alarmierendes Signal für die gesamte Krankenhauslandschaft. „Die Insolvenz des Stuttgarter Marienhospitals zeigt, wo wir landen, wenn die Politik nicht endlich auf die existenzielle Finanzkrise der Krankenhäuser reagiert“, erklärte Brötel. Wenn sich ein für die Versorgung so wichtiges Krankenhaus der Zentralversorgung zu diesem Schritt gezwungen sehe, müsse dies politische Konsequenzen haben.

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg forderte Bund und Länder auf, die finanzielle Situation der Kliniken rasch zu verbessern und geplante Kürzungen im Zuge des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu verhindern. Ohne eine Kurskorrektur müssten immer mehr Krankenhäuser aufgeben. „Damit steht inzwischen nicht weniger als die Funktionsfähigkeit des Krankenhauswesens insgesamt auf dem Spiel“, warnte der Landkreistagspräsident. Die Landkreise seien rechtlich zwar für die Sicherstellung der Versorgung verantwortlich, könnten dies finanziell jedoch nicht allein leisten.

IMAGO/ESDES.PicturesBernd Elmenthaler)

BWKG sieht Versorgungssicherheit gefährdet

„Diese Insolvenz ist ein letztes Warnsignal an den Bundestag, die Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so nicht zu verabschieden“, erklärte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold am Mittwochabend. „Die Ampel steht auf rot!“ Wenn die Bundesregierung nicht sofort gegensteuere, sei die Versorgungssicherheit in vielen Regionen ernsthaft bedroht.

Mit dem Gesetz, das der Bundestag schon in wenigen Tagen verabschieden soll, würden weitere massive Kürzungen bei den Krankenhäusern durchgesetzt. Nach Berechnungen der BWKG würde das bisherige Defizit der Kliniken im Südwesten auf bis zu 1,7 Milliarden Euro fast verdoppelt werden, hieß es.

Infolge unter anderem von Kostensteigerungen und Benachteiligungen im Finanzierungssystem hätten die Kliniken Rücklagen aufgebraucht. Insbesondere private und freigemeinnützige Träger – wie im Fall des Marienhospitals – könnten nicht auf eine Notfinanzierung durch ihre Träger zurückgreifen.

Minister auf Seite der Kliniken

Landesgesundheitsminister Oliver Hildenbrand hatte sich erst am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz zur angespannten Lage der Krankenhäuser im Land geäußert: „Auch in Baden-Württemberg befinden sich versorgungsrelevante Krankenhäuser in einer ökonomisch sehr schwierigen Situation“, sagte der Grünen-Politiker. „Der Druck auf diese wichtigen Versorger nimmt durch den vorliegenden Gesetzentwurf weiter zu.“

Die vorgesehenen Sparmaßnahmen drohten die Lage weiter zu verschärfen. „Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung wird dadurch akut gefährdet, weitere Insolvenzen könnten drohen“, sagte der Minister. „Es darf unter keinen Umständen zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen.“

Auch die Landesregierung fürchtet, dass sich die Situation durch die aktuell beratene Finanzreform verschärft. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Krankenhäuser und der Pharmabranche in Baden-Württemberg gewarnt.

Katholische Klinik mit überregionaler Bedeutung

Die Genossenschaft der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Untermarchtal haben das Marienhospital Stuttgart 1890 gegründet. In dem katholischen Krankenhaus wurde unter anderem eines der Brandopfer aus dem Schweizer Skiort Crans-Montana behandelt. Das Marienhospital ist seit 1983 ein Zentrum für Schwerbrandverletzte in Baden-Württemberg. (dpa/lsw)