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Baden-Württembergischer Busverband befürchtet Einschnitte beim Nahverkehr
„Der öffentliche Nahverkehr ist keine Pflichtaufgabe“, sagt WBO-Präsident Franz Schweizer.
Jürgen Schmidt)Sindelfingen. Wie sieht die nähere Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs aus, speziell im ländlichen Raum? Nicht allzu rosig, meint der Präsident des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO), Frank Schweizer. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der meisten Landkreise befürchtet er Kürzungen beim Linienverkehr. „Wir sind keine Pflichtaufgabe, anders als die Kreiskrankenhäuser“, sagte Schweizer beim ÖPNV-Kongress seines Verbandes in Sindelfingen.
Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistages, Alexis von Komorowski erklärte in der Podiumsdiskussion zwar den Optimismus in Sachen ÖPNV zur „Bürgerpflicht“, doch im Alltag, tun sich die Landkreise damit offenbar selbst schwer. „Das Land spricht dabei zum Teil mit gespaltener Zunge“, monierte der Landkreistagschef. Die Landesregierung mache sich politisch für einen ÖPNV-Ausbau stark, während die Regierungspräsidien Kreise zu Einschränkungen drängten, um deren Haushalte zu konsolidieren.
Hoher Dieselpreis macht Busunternehmen zu schaffen
Die kommunale Haushaltslage ist nicht das einzige Problem, das die privaten Busunternehmen im Land belastet. Die steigenden Kosten, insbesondere bei Lohn und in diesem Jahr besonders bei Diesel machen es manchem Betrieb schwer, seine ÖPNV-Linien noch wirtschaftlich zu betreiben. Der Dieselpreis sei durch den Krieg in Nahost zeitweise um 40 Prozent gestiegen und liege auch jetzt noch deutlich höher als vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Schmelzle.
Um das abzufedern, wird von Unternehmern gefordert, die Kostensteigerungen nicht wie bisher jährlich im Baden-Württemberg-Index zu berücksichtigen, sondern vierteljährlich. Damit müssten die Betriebe weniger als bisher in Vorleistung gehen.
Grün-Schwarz sagt der Busbranche Unterstützung zu
Über eine Anpassung des Bündnisses für den Mittelstand, in dem auch der Index verankert ist, wollen die Busbranche, die Landesregierung und die Kommunalverbände verhandeln. Die Bereitschaft zu Änderungen signalisierten beim Kongress sowohl die neue Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) als auch die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen.
