Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Keine Mehrheit für AfD-Antrag zur Aussetzung der Diätenerhöhung
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aussetzung der Diätenerhöhung mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa/Katharina Kausche)Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag ist mit dem Vorhaben gescheitert, die „zum 1. Juli 2026 zu erwartende Erhöhung der Entschädigung, der Kostenpauschale und des Vorsorgebeitrags der Abgeordneten auszusetzen“. In namentlicher Abstimmung wurde ein entsprechender Gesetzentwurf mit 35 Ja- und 122-Nein-Stimmen abgelehnt. AfD-Fraktionsgeschäfsführer Miguel Klauß warf den Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD „schamlose Selbstbedienung“ vor.
Mehrheit verteidigt Verfahren zur Diätenanpassung
Früher wäre das Volk deshalb seiner Meinung nach „mit Mistgabel und Feuer“ vor dem Landtag gestanden. Die Redner von Grünen, CDU und SPD erläuterten, das vor Jahren beschlossene Verfahren zur Diätenerhöhung nach dem Nominalindex des Statistischen Landesamt. Winfried Mack (CDU) warf der AfD vor, auf eine „Demagogierendite“ aus zu sein. Daniel Lede Abal (Grüne) sprach von einer nachvollziehbaren transparenten Regelung, die in den vergangenen Jahren nicht nur zu steigenden, sondern auch schon zu sinkenden Diäten geführt habe.
