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Justiz
Strafvollzug hat bei schweren Delikten Vorrang vor Abschiebung
Grundsätzlich müssen Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt sind, wie alle Inländer ins Gefängnis. Immer häufiger wird aber aus der Haft abgeschoben.
Die Anzahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg ist gestiegen. Jedoch vor einer Abschiebung wird bei schweren Delikten in der Regel zunächst ein Teil der Freiheitsstrafe vollstreckt.
Stuttgart. Der neue für Migration mitzuständige Justizminister Moritz Oppelt (CDU) will „weiter alles daransetzen, ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu schaffen “. Anlass für die Ankündigung war der vom Bundesinnenministerium organisierte Charterflug nach Kabul, mit dem auch zwölf verurteilte Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben wurden. „Obwohl es lange hieß, dass das nicht realisierbar sei, sehen wir jetzt regelmäßige Sammelrückführungen“, ...
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