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Konnexitätsprinzip
Bund will mehr Verantwortung für die Kosten seiner Gesetze tragen
„Wer bestellt, bezahlt“, hat der Bund lange nicht ernst genommen. Nun scheint sich daran etwas zu ändern, doch die Zufriedenheit der Kommunen ist nicht durchgängig.
80 Prozent will der Bund übernehmen, 20 Prozent sollen Länder und Kommunen von den Kosten der Bundesgesetze künftig übernehmen.
Berlin/Stuttgart. Neben Fußball-WM und Hitzerekorden drohte die Meldung fast unterzugehen: Bund und Kommunen stellen Teile ihrer Finanzbeziehungen auf eine neue Basis. Das haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung bei ihrem jüngsten Treffen vereinbart. Demnach soll bei zukünftigen Gesetzen der Bund die Kosten zu 80 Prozent übernehmen. Die restlichen 20 Prozent bezahlen Länder und Kommunen. Die Verhandlungspartner haben eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro eingezogen. Die ...
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