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Bundesrat stimmt Infrastruktur-Zukunftsgesetz zu
Sitzung des Bundesrates: Blick ins Plenum, am Rednerpult steht Cem Özdemir.
dpa/dts Nachrichtenagentur GmbH)Berlin. Zentrale Infrastrukturvorhaben, die eine erhebliche Bedeutung für die öffentliche und militärische Sicherheit haben, sollen künftig klar priorisiert werden. Dazu zählen auch alle Verkehrsprojekte, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden.
Entsprechend bevorzugt sind damit zentrale Schienenvorhaben, der Neubau von Autobahnen, systemrelevante Wasserstraßen und auch Maßnahmen des Hochwasserschutzes sowie Flughäfen und Häfen. Das bedeutet, dass für solche Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen reduziert werden.
Auch gibt es für den Ausgleich künftig die Möglichkeit, beanspruchte Flächen nur finanziell auszugleichen. Zudem sollen mit dem Gesetz Planfeststellungsverfahren komplett digital durchgeführt werden und Genehmigungsverfahren verkürzt werden.
Die Länder haben zudem in einer Entschließung noch Erleichterungen beim Ersatz von Brücken gefordert, da Ersatzneubauten bislang von dem Gesetz nicht erfasst seien. (Drucksache 390/26)
