Boris Palmer mahnt zu Sachlichkeit nach AfD-Wahlsieg

Tübingen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt davor, eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt pauschal mit einem drohenden Faschismus in Deutschland gleichzusetzen. „Was würde eine AfD-Regierung bedeuten? Zunächst etwas, was angesichts mancher Reaktionen ausgesprochen werden muss: Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet nicht, dass in Deutschland nun der Faschismus eingeführt wird“, schreibt Palmer auf Facebook. Sachsen-Anhalt habe rund zwei Millionen Einwohner. Eine Landesregierung verfüge weder über die Bundeswehr noch über die Machtmittel des Bundes.

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Sachliche Auseinandersetzung statt pauschaler Warnungen

Auch die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch habe ihren Aufstieg nicht verhindert, schreibt Palmer . Die Auseinandersetzung müsse deshalb wieder stärker in der Sache geführt werden. So stelle sich die Frage, ob die Wirtschafts- und Steuerpolitik der AfD Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen tatsächlich helfen könne. „Wie will sie Krankenhäuser, Pflege und Betriebe am Laufen halten, wenn gleichzeitig Zuwanderung stark begrenzt werden soll?“, schreibt Palmer unter anderem.

Umgekehrt müssten sich die bisherigen Regierungsparteien fragen lassen, warum sich so viele Menschen beim Thema Migration nicht gehört fühlten. Und warum die AfD bei Arbeitern solche Mehrheiten erreicht und warum so viele das Vertrauen darin verlören, dass der Staat Sicherheit gewährleisten und grundlegende Infrastruktur erhalten könne. (dpa)