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Spionage und ausländische Einflussnahme: Schlagabtausch im Landtag
Manuel Hagel (CDU) erhob in der Landtagsdebatte über ausländische Einflussnahme schwere Vorwürfe gegen die AfD und kritisierte deren Haltung gegenüber Russland und China.
dpa/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Es könne der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefalle: Mit diesen Worten zitierte Innenminister Manuel Hagel (CDU) sinngemäß Friedrich Schiller in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte“. Und Hagel erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD-Fraktion: Wer Männchen für Putin mache, könne kein deutscher Patriot sein. „Wer für China spioniert, kann kein deutscher Patriot sein“, sagte er.
CDU erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD
Auch Bastian Schneider (CDU), der neue Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, warnte vor einer „fünften Kolonne“ im Dienst eines Landes, „das unserem Frieden schaden will“. Die AfD dulde „braunen Schmutz“ in ihren Reihen, warf Schneider den AfD-Abgeordneten unter anhaltendem Beifall der demokratischen Fraktionen vor.
Streit um die AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Für die Grünen verteidigte Pascal Haggenmüller die Entscheidung, AfD-Abgeordneten einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Landtags zu verweigern. Grundsätzlich versprach der Innenminister, alles für eine Nachrüstung der Bundeswehr und der Polizei zu tun.
Die SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung. Man sei bereit, „an die Grenzen dessen zu gehen, was uns unsere Verfassung erlaubt“, sagte Boris Weirauch, „jedoch nicht darüber hinaus“.
Daniel Lindenschmid (AfD) schlug den Bogen von der inneren Sicherheit „zur Politik der offenen Grenzen“. Die sei dafür verantwortlich, dass sich eine unbekannte Zahl von Islamisten, europaweit vernetzten Extremisten und russischen Spionen im Land aufhalte.
