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Landtag erinnert an den 7. Oktober und debattiert über Antisemitismus
Eine Installation in der Nationalbibliothek in Jerusalem erinnert an die Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober.
dpa/ dts-Agentur)Stuttgart. Zweieinhalb Stunden nahm sich der Landtag in zwei Aktuellen Debatten Zeit, um der Opfer des Terroranschlags der Hamas in Israel vor drei Jahren zu gedenken und über Antisemitismus zu diskutieren. Dieser dürfe, sagte Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) unter dem Beifall aller Fraktionen, „sehr klar in Richtung Berlin nie wieder Regierungshandeln in Deutschland bestimmen“.
Hagel verweist auf deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten
Innenminister Manuel Hagel (CDU) präsentierte Vergleichszahlen, denn diese zeigten, welche Zäsur der 7. Oktober 2023 gewesen sei. 2022 habe Baden-Württembergs Polizei 245 antisemitische Straftaten registriert, 2023 seien es 668 gewesen, allein 315 nach dem 7. Oktober. Aus seiner Sicht und aus Sicht der Landesregierung gelte: „Jeder Extremist ist Mist in Baden-Württemberg.“
CDU nimmt Berliner Gespräche in den Blick
Schon mit dem Titel der von ihr beantragten Debatte – „Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Rote Linien statt Rotes Rathaus – Für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ – machte die CDU deutlich, dass sie aus Anlass des 7. Oktober auch über die Gespräche zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in der Bundeshauptstadt diskutieren möchte. Fraktionschef Tobias Vogt äußerte den Wunsch, dass Grüne und SPD „ihren Parteifreunden vielleicht noch lauter ins Gewissen reden“, denn Schweigen zu einer möglichen Regierungsbildung heiße Zustimmung.
SPD-Fraktionschef Sascha Binder wiederum wies darauf hin, dass die Bundestagsfraktion seiner Partei nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zum Berliner Bebelplatz gezogen war und dort die Nationalhymne sang. „Ich hätte mir gewünscht, dass Demokraten gemeinsam Extremismus auf diese Art einen klaren Riegel vorschieben“, so der SPD-Fraktionschef weiter.
Vertreter jüdischer Gemeinden verlassen die Tribüne
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler identifizierte hingegen „die Symbiose aus links-grüner Verbotskultur, aus importiertem Antisemitismus und islamistischer Unterwanderung in der Politik als Vorstufe des radikalen Islamismus an den Schaltstellen unseres Staates“. Seine Fraktion verlangte mit ihrer Debatte, „importierten Terror sowie Antisemitismus konsequent zu unterbinden“.
Vertreterinnen und Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaften im Land sowie der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume, verließen zu Beginn dieses von der AfD beantragten Tagesordnungspunkts die Besuchertribüne.
