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Regierungsbefragung: Sprachförderung und Versorgungsfonds im Fokus
Kultusminister Andreas Jung (CDU) will Defizite bei Kindern in Kitas früher erkennen und die Sprachförderung stärker in den Blick nehmen.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. In der Regierungsbefragung des Landtags standen am Mittwoch unter anderem die frühkindliche Sprachförderung und der Umgang des Landes mit dem Versorgungsfonds für Beamte im Mittelpunkt.
Jung will Sprachdefizite in Kitas früher erkennen
Kultusminister Andreas Jung (CDU) hat in der Regierungsbefragung im Landtag einen „neuen Prozess“ angekündigt, um noch früher als bisher Defizite bei Kindern in den Kitas zu erkennen und gegenzusteuern. Etwa ein Drittel der Standorte beteilige sich an Sprachstandserhebungen im Alter von drei Jahren. Es sei notwendig, darüber nachzudenken, ob nicht alle Kitas daran teilnehmen müssten.
Die AfD hatte Details zu den Reaktionen der Landesregierung auf die jüngsten PISA-Ergebnisse wissen wollen. Jung kündigte grundsätzlich eine gesellschaftliche Debatte mit Eltern und Kommunen darüber an, wie Kinder in Ganztagsschulen durch verbesserte Angebote und Unterricht auch am Nachmittag unterstützt werden könnten. Denn: „Den Aufstieg durch Bildung zu sichern, ist ein Kernanliegen der sozialen Marktwirtschaft.“
Land verteidigt Umgang mit dem Versorgungsfonds
In Vertretung von Finanzminister Danyal Bayaz widersprach Staatssekretärin Andrea Lindlohr (beide Grüne) Darstellungen, die Landesregierung bediene sich am Pensionsfonds für Beamte, um Haushaltslücken zu schließen. „Das stimmt nicht“, so Lindlohr, nachdem die SPD-Fraktion Details zum Etat 2027 hatte wissen wollen.
Es werde auf eine Zuführung zum Versorgungsfonds verzichtet, so die Staatssekretärin weiter. Geplant sei außerdem, nicht aus dem Fonds selbst, sondern aus Zins- und Dividendenerträgen 300 Millionen Euro zu entnehmen.
Bestätigt wurde von Lindlohr, dass von den 60 geplanten neuen Stellen 55 im Haushaltsentwurf enthalten sind. Annkathrin Wulff (SPD), die neue Pforzheimer Abgeordnete, hatte kritisiert, dass sich das Land durch den Umgang mit dem Pensionsfonds „kurzfristig finanziellen Spielraum verschafft, die finanziellen Belastungen jedoch in die Zukunft verlagert“.
