Landesregierung will mit Task Force den Netzausbau beschleunigen

Stuttgart.  Die Landesregierung will den Ausbau der Stromnetze in Baden-Württemberg massiv beschleunigen. Die bisherige Dauer von bis zu zehn Jahren für Planung, Genehmigung und Umsetzung neuer Netzinfrastruktur soll auf fünf Jahre halbiert werden. Dazu hat das Kabinett am Dienstag eine ressortübergreifende Task Force auf den Weg gebracht, die am Nachmittag in der Stuttgarter Liederhalle ihre Arbeit aufnahm. Beteiligt sind Ministerien, Genehmigungsbehörden, Netzbetreiber, Unternehmen, Kommunen und weitere Verbände.

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf. Zwar schreite der Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran, doch die Stromnetze könnten mit der Entwicklung vielerorts nicht Schritt halten. Besonders die zunehmende Elektrifizierung der Wärmeversorgung, des Verkehrs und industrieller Prozesse sowie die steigende Nachfrage nach Batteriespeichern und Rechenzentren stellten die Infrastruktur vor erhebliche Herausforderungen.

Stromnetze stoßen an Belastungsgrenzen, vor allem in Mittelbaden

Bereits heute stoßen die Stromnetze in einigen Regionen an ihre Belastungsgrenzen. Als besonders problematisch bezeichnete Özdemir die Situation in Mittelbaden. Dort könnten Unternehmen teilweise nicht expandieren oder sich neu ansiedeln, weil die erforderlichen Netzkapazitäten fehlten. Damit werde der Netzausbau zunehmend zu einer entscheidenden Frage für den Wirtschaftsstandort.

„Die Vorgabe ist, dass wir die Fristen mindestens halbieren“, sagte Özdemir. Als Vorbild dient die Task Force zum Windkraftausbau, mit der es gelungen ist, Genehmigungsprozesse erheblich zu verkürzen und den Ausbau der Windkraft im Land wieder voranzutreiben. 

Task Force ist auf zwei Jahre angelegt

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sagte, dass die Task Force auf zwei Jahre angelegt sei. Nach dem ersten Jahr soll eine Zwischenbilanz gezogen werden. Das Ziel: In der Task Force sollen die Hindernisse für den Netzausbau identifiziert werden und konkrete Maßnahmen entwickelt werden, mit denen dieser beschleunigt werden kann. Dabei gehe es nicht allein um die Digitalisierung von Anträgen und kürzere Genehmigungsfristen. Auch die vorhandenen Stromnetze müssten effizienter genutzt werden.

Torsten Höck, Geschäftsführer des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW), nennt drei Beispiele, die zeigen, wo es hakt: die Flächenverfügbarkeit, die Genehmigungsdauer und die Finanzierung. So werden für den Ausbau der Stromnetze auch neue Umspannwerke benötigt. Diese müssen dort entstehen, wo die Leitungen sind, Und dafür werden Flächen benötigt. Bei der Genehmigungsdauer nennt er ein Beispiel: „Wenn ich einen bestehenden Strommast an genau demselben Standort durch einen neuen Strommast ersetze, muss ich ein komplettes Genehmigungsverfahren durchlaufen“, legt Höck gleich einen Finger in die Wunde.

Neue Wege bei der Finanzierung gesucht

Und auch bei der Finanzierung müsse nach neuen Wegen gesucht werden. Denn die Netze werden derzeit durch die Netzentgelte im Strompreis finanziert. Doch die bestehenden Regeln sind für den Betrieb eines bestehenden Netzes ausgelegt, nicht für den Neu- und Ausbau in großem Stil. Auch im Land müssten Milliarden Euro investiert werden. Insgesamt umfasst das Stromnetz in Baden-Württemberg mehr als 226 000 Kilometer Leitungen und ist damit mehr als dreimal so lang wie das rund 74 000 Kilometer umfassende Straßennetz im Land, macht Höck die Dimensionen klar. 

Nicht alles kann im Land geregelt werden, das ist auch Höck klar. Die Task Force soll deshalb auch Forderungen an den Bund formulieren. 

EnBW begrüßt die Initiative des Landes

Auch die EnBW begrüßt die Initiative des Landes. Netzanschlüsse entwickelten sich zunehmend zu einem kritischen Standortfaktor für die Wirtschaft, erklärte Dirk Güsewell, EnBW-Vorstand für Systemkritische Infrastruktur und Kunden.  Entscheidend sei, das Energiesystem insgesamt zu betrachten – von den Übertragungs- bis zu den Verteilnetzen und von der Stromeinspeisung bis zum Verbrauch. Güsewell forderte einen Dreiklang aus beschleunigten Genehmigungen, effizienter Netznutzung und investitionsfördernden Rahmenbedingungen.

Aus Sicht der EnBW braucht es zudem regulatorische Leitplanken, um Netzanschlussverfahren sinnvoll priorisieren zu können. Das Unternehmen will seine Erfahrungen aus dem Betrieb von Übertragungs- und Verteilnetzen sowie aus dem direkten Kontakt mit Unternehmen und Kommunen in die Arbeit der Task Force einbringen.