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AfD scheitert mit Untersuchungsausschuss zum Landesmedienzentrum
Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg steht im Mittelpunkt der Debatte: Die AfD wollte dessen Organisation und Wirtschaftsführung durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen lassen. Der Landtag lehnte den Antrag ab.
dpa/Uli Deck)Stuttgart. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, einen Untersuchungsausschuss zur „Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ)“ einzusetzen. 117 Landtagsabgeordnete stimmten dagegen, 34 dafür. Enthaltungen gab es keine. „Wir sind gewählt, um unter den Teppich zu schauen“, begründete Fraktionschef Martin Rothweiler das Ansinnen. Bürger und Steuerzahler hätten „die ungeschminkte Wahrheit“ verdient. Die SPD müsse sich zwischen „parlamentarischer Kontrolle“ und „parlamentarischem Theater“ entscheiden, verlangte Rothweiler mit Blick auf die fünf Stimmen, die seiner Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fehlen.
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CDU setzt auf Aufarbeitung durch Peter Kurz
Andreas Sturm (CDU) verwies darauf, dass der frühere Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz mit der Aufarbeitung beauftragt sei. Dieser sei ein erfahrener Verwaltungsexperte, der keiner der beiden Regierungsparteien angehöre. An seiner Unabhängigkeit bestehe kein Zweifel.
SPD schließt Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich aus
Auch die SPD-Fraktion argumentierte mit dem „hohen Vertrauen in Kurz“. Der Untersuchungsausschuss werde abgelehnt, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Dorothea Kliche-Behnke – allerdings mit einem Zusatz: „zum jetzigen Zeitpunkt“.
