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IMAGO/Arnulf Hettrich

CDU Baden-Württemberg
CDU macht Christian Gehring zum Landesgeschäftsführer

Der Schorndorfer Abgeordnete ist kein Unbekannter: Vor drei Jahren hatte er durch seine Rolle im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Schlagzeilen gemacht.

vor 4 Wochen Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Aus dem Landtag
Bei Debatte über U-Ausschuss zur Polizeiaffäre gehen die Positionen auseinander

Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre hat in dieser Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bei der Diskussion im Landtag gingen die Positionen auseinander. Sascha Binder (SPD) und Julia Goll (FDP) kritisierten besonders das Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten vor vier Jahren.

December 2025 Mehr lesen
IMAGO/Bihlmayerfotografie

Polizei
Staatsanwaltschaft: Erneute Anklage gegen Polizeiinspekteur

2023 war er vom Vorwurf, eine junge Kommissarin sexuell bedrängt zu haben, freigesprochen worden. Nun muss der ehemals ranghöchste Polizeibeamte des Landes womöglich erneut vor Gericht.

May 2025 Mehr lesen
IMAGO/Michael Bihlmayer

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Ex-Inspekteur Andreas Renner wird Anfang April als Zeuge geladen

Anfang April ist der frühere Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner als Zeuge vor den Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen. Das ist eine der Neuigkeiten aus der 34. Sitzung am Montag im Landtag.

February 2025 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Polizeiaffäre
U-Ausschuss: „Die Arbeit ist der Mühe wert“

Wird der Inspekteur der Polizei vorgeladen? Oder muss Innenminister Strobl erneut in den Zeugenstand? Fragen über Fragen - doch eines ist klar: Die Arbeit des Polizei-Untersuchungsausschusses ist nicht beendet.

December 2024 Mehr lesen
dpa/Anna Ross

Untersuchungsausschuss
Goll kritisiert Innenministerium: „Gerede von der maximalen Transparenz“ bei Polizeiaffäre sei „reines Lippenbekenntnis“

Zahlreiche Zeugen sind bereits gehört, die Obleute der fünf Fraktionen haben die ersten Schlüsse schon gezogen, darunter die Forderung nach mehr Transparenz bei den Beförderungsverfahren.

July 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Untersuchungsausschuss
Für Polizei-Gewerkschafter Kusterer hat so manche Beförderung ein „G’schmäckle“

Der Untersuchungsausschuss, der Licht in die Beförderungspraxis der Polizei bringen soll, hatte am Montag zwei Gewerkschafter geladen. Sie lieferten bedenkliche Einblicke.

April 2024 Mehr lesen
dpa/SULUPRESS.DE/Marc Vorwerk

Untersuchungsausschuss
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei

Das Verfahren um den Inspekteur der Polizei hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Er war vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Nun hat der BGH das letzte Wort in dem Fall gesprochen.

April 2024 Mehr lesen
picture alliance / CHROMORANGE

Untersuchungsausschuss
SPD: „Der Gesetzgeber hat sich das so sicher nicht vorgestellt“

Wie sieht die Beförderungspraxis bei der Polizei aus? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre unter anderem nach. Als Zeuge wurde diesmal der frühere Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey dazu angehört.

February 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Untersuchungsausschuss bricht Vernehmung ab

Die Aussage von Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Brief-Affäre und der Beförderungspraxis bei der Polizei ist bisher ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Die nicht öffentliche Vernehmung des Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling wurde abgebrochen, um ein Zeichen im Umgang mit Erinnerungslücken zu setzen.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Für Abonnenten
Untersuchungsausschuss: „Ein Mann von Ehre“

Der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder, der bisher schärfste Kritiker der steilen Karriere des vom Dienst suspendierten Inspekteurs der Polizei (IdP), ist weiterhin Gegenstand von Untersuchungen des Innenministeriums. LKA-Präsident Andreas Stegner hält das Thema für abgeschlossen.

October 2023 Mehr lesen
dpa/ Bernd Weißbrod

Untersuchungsausschuss: Sogar der frühere Innenstaatssekretär ist außer sich

Es geht um Bürohunde, um Dienstwaffen und nicht abgegebene Tablets: Der Untersuchungsausschuss verstrickt sich in Detailfragen. Die großen Themen, die das Gremium untersuchen soll, rücken in die Ferne.

October 2023 Mehr lesen

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