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Steuerschätzung: 336 Millionen Euro mehr für das Land – trotzdem bleibt eine Haushaltslücke
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht trotz höherer Steuereinnahmen keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für den Landeshaushalt 2027.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Die Oktober-Steuerschätzung prognostiziert für Baden-Württemberg im kommenden Jahr Steuereinnahmen von rund 41,3 Milliarden Euro. Das sind 336 Millionen Euro mehr als bislang im Entwurf für den Landeshaushalt 2027 eingeplant. Dennoch bleibt nach Angaben des Finanzministeriums eine Deckungslücke im Haushaltsentwurf bestehen.
Die zusätzlichen Einnahmen können aus mehreren Gründen nicht für neue Ausgaben verwendet werden. Zum einen sind Teile der prognostizierten Mehreinnahmen bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Dazu zählen beispielsweise 134 Millionen Euro aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz.
Zum anderen darf das Land aufgrund der verbesserten Wirtschaftsaussichten weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Die Schuldenbremse erlaubt in wirtschaftlich schwachen Zeiten eine zusätzliche Kreditaufnahme. Verbessert sich die Konjunktur, verringert sich dieser Spielraum. Für 2027 darf Baden-Württemberg deshalb rund 219 Millionen Euro weniger Konjunkturkredite aufnehmen als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Bayaz sieht keinen zusätzlichen Spielraum
„Der zarte wirtschaftliche Aufschwung bringt uns zwar mehr Steuereinnahmen, aber gleichzeitig auch sinkende Verschuldungsmöglichkeiten“, erklärte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Unterm Strich bleibt deshalb nichts übrig von den Steuermehreinnahmen.“
Der bisherige Haushaltsentwurf sehe allerdings bereits Mehrausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro vor, betonte Bayaz. Etwa die Hälfte davon sei für die Kommunen vorgesehen. Daran ändere die neue Steuerschätzung nichts.
Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Steuereinnahmen von rund 39,85 Milliarden Euro. Das entspricht nahezu dem bisherigen Haushaltsansatz. Auch für die Folgejahre 2028 bis 2030 werden etwas höhere Einnahmen erwartet als bislang eingeplant.
Kommunen erhalten zusätzliche Mittel
Für die Städte und Gemeinden ergibt sich aus der Steuerschätzung ein gemischtes Bild. Bei den Steuereinnahmen müssen sie 2027 mit einem Minus von rund 30 Millionen Euro rechnen. Gleichzeitig erhalten sie jedoch zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich. Dazu gehören rund 121 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln.
Hinzu kommen rund 386 Millionen Euro aus der kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die 2027 erstmals eingeführt wird. Sie soll die Kommunen bei einer schwachen Wirtschaftslage finanziell unterstützen. Wegen der verbesserten Konjunkturaussichten fällt dieser Betrag allerdings rund 119 Millionen Euro niedriger aus als bislang im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Insgesamt können die Kommunen 2027 aus Steuereinnahmen und kommunalem Finanzausgleich dennoch mit 493 Millionen Euro mehr rechnen als noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert.
Berücksichtigt wurden bei der aktuellen Schätzung auch neue Steuerregelungen des Bundes. So entfallen durch den sogenannten Tankrabatt in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 165 Millionen Euro an Mindereinnahmen auf Baden-Württemberg und seine Kommunen. Auch das Einkommensteuerreformgesetz führt nach Angaben des Finanzministeriums zu geringeren Einnahmen.
