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Datenschutzbeauftragter wehrt sich gegen Stellenabbau
Tobias Keber ist seit Juli 2023 der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg.
LfDI BW )Stuttgart. Mindestens fünf Prozent der Stellen in der Landesverwaltung will die baden-württembergische Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode abbauen. Einen Teil davon soll auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) einsparen.
40 Prozent der Stellen sollen dort laut Koalitionsvertrag wegfallen. Die ersten fünfeinhalb Stellen sollen bis Ende 2027 gestrichen werden. So sieht es der Haushaltsentwurf vor , den die Landesregierung vergangene Woche verabschiedet hat. Doch der Datenschutzbeauftragte wehrt sich dagegen.
Deutlich mehr Beschwerden und Datenpannen
Tobias Keber verweist darauf, dass die Aufgaben seiner Behörde in den vergangenen Jahren immer mehr gewachsen seien. Während der LfDI im Jahr 2024 noch 4034 Beschwerden bearbeiten musste, seien es 2025 schon 7673 gewesen. Bis zum Jahresende rechnet Keber mit mehr als 10.000 eingegangenen Beschwerden. Auch die Zahl der Datenpannenmeldungen steige deutlich. Keber rechnet bis zum Jahresende mehr als 5000 Fällen. 2024 seien es noch knapp über 3000 gewesen. „Der LfDI ist gesetzlich verpflichtet, sich mit diesen Eingaben auseinanderzusetzen“, schreibt Keber in seiner Stellungnahme ans Finanzministerium. „Eine andere Anlaufstelle haben die beschwerdeführenden Personen und Stellen nicht.“
Auch inhaltlich habe seine Behörde immer mehr zu tun, schreibt Keber. Das betreffe die Vorhaben der Landesregierung im Bereich innere Sicherheit, wozu etwa die Einführung der Überwachungssoftware von „Palantir“ oder die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zählen. Außerdem verweist Keber darauf, dass die Zahl an europäischen Digitalakten weiter zunehme, was mehr Abstimmungsbedarf verursache. Auch dass die Landesregierung verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen will, erfordere mehr datenschutzrechtliche Beratung für Unternehmen und Landesbehörden.
Keber fordert sechs Stellen zusätzlich
So kommt Keber zu einem anderen Schluss: Weil die Aufgaben für den LfDI nicht weniger, sondern sogar mehr würden, fordert der Datenschutzbeauftragte sechs zusätzliche Stellen. Sie seien für eine „ordnungsgemäße Aufgabenerledigung zwingend erforderlich“, schreibt Keber. Seine Pläne würden allerdings einiges kosten: Im Vergleich zum aktuellen Haushaltsentwurf lägen die Mehrkosten beinahe bei einer halben Million Euro.
Die Haushaltsberatungen im Landtag sollen am 21. Oktober beginnen. Den Auftakt macht Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit seiner Haushaltsrede.
