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Nach Jugendprotesten in Baden-Württemberg: Stuttgart kündigt Konsequenzen an
Demonstranten und Polizisten stehen sich bei einer Versammlung in der Stadt gegenüber. Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte für den 31. Oktober zu Protesten in rund 30 Städten aufgerufen. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen eine Wehrpflicht ein.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart/Karlsruhe. Nach den Jugendprotesten am Samstag in Baden-Württemberg wird über Konsequenzen für künftige Demonstrationen diskutiert. In Stuttgart wurden nach Polizeiangaben fünf Beamte leicht verletzt und rund 50 Straftaten registriert. Auch in Karlsruhe gab es Zwischenfälle. Die Initiative „Gen Z regelt“ hat unterdessen für den 14. November weitere bundesweite Proteste angekündigt.
„Die erheblichen Verstöße gegen die Auflagen und das Verhalten gegenüber der Polizei können wir (…) nicht einfach hinnehmen“, sagte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier nach Angaben der Stadt. Das werde ordnungsrechtliche Konsequenzen haben.
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Polizei registriert rund 50 Straftaten in Stuttgart
Nach Angaben von Stadt und Polizei gab es bei der Stuttgarter Demonstration erhebliche Verstöße gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen. Dazu zählten Verstöße gegen das Vermummungsverbot, das Abweichen von der festgelegten Demonstrationsroute und das Zünden von Böllern. Die Polizei kritisierte zudem eine mangelnde Kooperation der Versammlungsleitung.
Auch nach dem Ende der Kundgebung am Marienplatz kam es zu Auseinandersetzungen. Einsatzkräfte seien mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Die Beamten setzten daraufhin Pfefferspray ein. Mehrere Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.
„Besorgniserregend ist, mit welcher Aggressivität die eingesetzten Polizeikräfte konfrontiert wurden, insbesondere nach Beendigung der Versammlung am Marienplatz“, sagte Maier. Positiv sei dagegen, dass die befürchteten größeren Störungen und Sachbeschädigungen während der Kundgebung ausgeblieben seien.
Nach Polizeiangaben beteiligten sich mehr als 6000 Menschen an den Protesten in Stuttgart. Die Veranstalter sprachen von rund 12.000 Teilnehmern.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Konsequenzen. Wer als Versammlungsleitung nicht mit Polizei und Behörden kooperiere, missachte unverzichtbare Regeln, erklärte Landeschef Dirk Preis.
Kritik am Polizeieinsatz in Karlsruhe
Auch in Karlsruhe verliefen die Proteste nicht ohne Zwischenfälle. Nach Polizeiangaben wurde Pyrotechnik gezündet, wodurch ein Beamter ein Knalltrauma erlitt.
An der Demonstration beteiligten sich laut Polizei rund 2300 Menschen. Die Strecke wurde unter anderem wegen Baustellen in der Innenstadt kurzfristig geändert. Rund 100 Personen aus dem mutmaßlich rechten Spektrum folgten dem Demonstrationszug nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle.
Nach dem Ende der angemeldeten Versammlung bildete sich ein spontaner Aufzug mit etwa 800 Teilnehmern. Die Polizei verhinderte nach eigenen Angaben eine Sitzblockade, bei der sich einzelne Personen offenbar am Boden festkleben wollten. Die Ansammlung wurde aufgelöst. Dabei kamen auch Polizeipferde und -hunde zum Einsatz.
Kritik daran äußerten „Gen Z regelt Karlsruhe“ und der Kreisverband Karlsruhe der Linken. Sie warfen der Polizei vor, mit der Reiterstaffel in die Menschenmenge geritten zu sein. Die Linke sprach von Polizeigewalt.
„Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Demonstration“, teilte „Gen Z regelt Karlsruhe“ mit. Die Initiative sprach von mehr als 3.000 Teilnehmern und kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen.
In anderen Städten bleiben die Proteste friedlich
In weiteren Städten Baden-Württembergs verliefen die Demonstrationen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. In Freiburg beteiligten sich rund 3500 Menschen. Nennenswerte Störungen gab es dort nicht.
Auch die Polizei in Mannheim zog bei etwa 2000 Teilnehmern eine positive Bilanz. In Ulm demonstrierten nach Polizeiangaben rund 800 Menschen. Weitere Aktionen fanden in Lörrach statt.
Weitere Demonstrationen für den 14. November angekündigt
Zu den Protesten hatte die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen. Sie fordert unter anderem bezahlbare Lebenshaltungskosten sowie mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie. Weitere Anliegen sind eine gerechtere Verteilung finanzieller Lasten, konsequenterer Klimaschutz und die Ablehnung der Wehrpflicht.
Auf den Demonstrationen wurden zudem Parolen für internationale Solidarität und pro Palästina gerufen. Einzelne Teilnehmer richteten ihre Kritik auch grundsätzlich gegen Staat und Polizei.
Die Initiative hatte sich bereits vor den Protesten von Gewalt distanziert. Auch der Landesschülerbeirat und der Landesjugendbeirat Baden-Württemberg hatten zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Ihnen geht es vor allem darum, der jungen Generation mehr Gehör zu verschaffen.
Mehr Mitsprache für Schülerinnen und Schüler ist auch auf anderer Ebene geplant: Nach einem Bericht der „Südwest Presse“ will das Kultusministerium einen Modellversuch für Kreisschülerräte auf den Weg bringen. Damit sollen junge Menschen auf Landkreisebene zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten erhalten.
Die nächste Gelegenheit für die Initiative „Gen Z regelt“, ihre Forderungen auf die Straße zu bringen, soll es am 14. November geben. (dpa/lsw)
