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Finanzämter vor Neuordnung: Land plant größere Einheiten
Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr (Grüne) kündigte größere Strukturen bei den Finanzämtern an, konnte im Landtag aber noch nicht alle Details der Reform nennen.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Baden-Württemberg will alle Finanzämter im Land „strukturell neu aufstellen“, wie es in einem Reformpapier heißt. Albrecht Schütte, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, wollte in der Regierungsbefragung im Landtag Details wissen, etwa dazu, warum künftig größere Einheiten geplant seien, obwohl die kleineren im Land ausweislich vorliegender Zahlen besonders effizient und effektiv arbeiteten.
Stuttgart soll zum Testfall werden
Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr (Grüne) konnte Einzelheiten jedoch nicht nennen und muss Informationen nachliefern. Geklärt ist, dass das Finanzministerium seine Pläne für neue Strukturen zunächst an den sechs Finanzämtern in Stuttgart erproben und weiterentwickeln möchte.
Außerdem sollen nach Lindlohrs Worten neue Einheiten „mit einer Zielgröße von 300 bis 600 Mitarbeitern“ entstehen.
Kritik an größeren Strukturen
Schütte verlangte, dass das Parlament in die Reformüberlegungen eingebunden wird. Zudem müssten vorliegende Informationen ausgewertet werden, etwa zu den Finanzämtern in Schwetzingen und Sinsheim.
Diese seien zwar klein, stellten Einkommensteuerbescheide landesweit aber „am schnellsten aus, und zwar in nur 34 Tagen“.
