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Regelungsbefreiungsgesetz: Es gibt noch viel Arbeit
Bürokratieabbau ist ein wichtiges Ziel der Landespolitik.
IMAGO)Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit, heißt ein berühmter Spruch, und man möchte diesen auf die Kunst ausweiten, Bürokratie abzubauen. Das Regelungsbefreiungsgesetz ist ein Jahr alt, und man könnte mehr daraus machen als bisher. Die Idee, dass die Praktiker, Kommunen und Verbände, vorschlagen, was gestrichen werden kann, hat viel für sich. Doch gibt es Klagen darüber, dass die Umsetzung schleppend und von einem Gefälle zwischen Ministerien und Kommunen geprägt ist, und zwar nicht nur von einem einzelnen Bürgermeister. Unter der Hand erzählen viele solche Geschichten.
Führung gefragt
Das zu beenden, ist eine Führungsaufgabe, was die Hausspitze und im Zweifel der Ministerpräsident am Kabinettstisch einfordern müssen. Noch mehr als um die feinen Regeln zum Abbau derselben geht es um die passende Haltung. Den Eifer der Kommunen, möglichst viele alte Zöpfe der Bürokratie abzuschneiden, hat die Politik herausgefordert. Nun muss sie an der eigenen Ministerialbürokratie arbeiten.
