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Regelungsbefreiungsgesetz

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Für AbonnentenRegelungsbefreiungsgesetz
Chance auf weniger Regeln macht Kommunen kreativ

Nach dem Regelungsbefreiungsgesetz haben Kommunen bisher knapp 200 Anträge gestellt, um die eigene Verwaltung, die Wirtschaft und die Bürgerschaft von allzu engen Vorgaben zu entlasten. Allein das Innenministerium war 131 Mal befasst und entschied in 49 Fällen positiv.

vor 11 Stunden Mehr lesen
imago/Westend61/Mareen Fischinger

Bürokratieabbau
Knapp einhundert Anträge auf Regelungsbefreiung

Wird das Regelungsbefreiungsgesetz ein Erfolg? Über Resonanz können sich die Ministerien in den ersten 100 Tagen seit der Einführung nicht beschweren. Nach einer Umfrage des Staatsanzeigers hat die Ministerialbürokratie 96 Vorschläge zu bearbeiten. Allerdings ist die Zahl mit Vorsicht zu genießen.

February 2026 Mehr lesen
IMAGO / Karsten Koch

Regelungsbefreiung
Weniger Nachweispflichten sollen im Kampf gegen Bürokratie helfen

Ein Antrag des Städtetags nach dem Regelungsbefreiungsgesetz sollte für einige Kommunen im Land Entlastung bringen. Nun profitieren alle davon, ohne, dass das neue Gesetz zur Anwendung kam.

January 2026 Mehr lesen
Imago/Thomas Gödde

Erprobungsparagraf
Die Verwaltungsentlastung kommt nach und nach bei den Kommunen an

Mit inzwischen zahlreichen Erleichterungen will die Landesregierung Kommunen und Kreisen schnellere Entscheidungen ermöglichen: vom sogenannten Bauturbo über die Regelungsbefreiung bis zum Erprobungsparagrafen. Für deren Nutzung liegen erste Erkenntnisse und belastbare Zahlen vor.

December 2025 Mehr lesen
Michael Weber

Regelungsbefreiungsgesetz
Weniger Bürokratie im Haushalt: Erste Befreiung für Stuttgart

Das Land wendet das neue Regelungsbefreiungsgesetz erstmals an und hat Stuttgart als erster Kommune eine Ausnahme vom bisherigen Stellenplan genehmigt. Vier Jahre lang entfallen detaillierte Angaben zu den tatsächlich besetzten Stellen des Vorjahres.

November 2025 Mehr lesen
IMAGO/Political-Moments

Kommunaltagung
Dobrindt will mit Vertrauen Bürokratie abbauen

Griffige Formulierungen und zahlreiche Versicherungen, dass Kommunen Vertrauen verdienen - das verband die Aussagen von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern bei der Kommunaltagung des Bundesinnenministeriums in Mannheim. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Selbstverwaltung der Landkreise, Städte und Gemeinden durch den Zukunftspakt stärken, der im Koalitionsvertrag angelegt ist.

November 2025 Mehr lesen
dpa/Tom Weller

Bürokratieabbau
Städtetag will Großversuch zum Regelungsbefreiungsgesetz

Kaum ist das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen, kommen schon die ersten Anträge aus der kommunalen Sphäre. Einen wuchtigen Aufschlag macht der Städtetag: Er weitet das juristische Labor zu einem Großversuch für über 200 Kommunen aus.

October 2025 Mehr lesen
imago stock&people

Debatten im Landtag
Landtag billigt einstimmig das Regelungsbefreiungsgesetz

Von dem Vertrauen in die Kommunen war bei der Verabschiedung des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes die Rede, ebenso vom Mut zum Experimentieren. Den können nun Städte, Gemeinden, Landkreise und Kommunalverbände zeigen, wenn sie die Aussetzung von Landesrecht beantragen. Der Landtag hat dazu einstimmig den Weg frei gemacht.

October 2025 Mehr lesen
SocratesxTassos

Landtag
Land will weniger Bürokratie per Gesetz verordnen

Eines der wichtigsten Ergebnisse der Entlastungsallianz zum Bürokratieabbau ist das "Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise". Der Titel klingt sehr nach Bürokratie. Genau weniger davon erhofft sich die Regierung von dem Regelwerk.

July 2025 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Kommentare
Grün-Schwarz kann es noch

Nun hat die Regierungskoalition doch noch einen Gordischen Knoten zerschlagen. Und das auf bemerkenswerte Weise. Denn das „Regelungsbefreiungsgesetz“ klingt zwar sperrig und könnte definitiv noch einen greifbareren Namen vertragen, könnte aber ein echter Gamechanger werden.

July 2025 Mehr lesen
danielfoltin.com

Interview
Städtetagspräsident Frank Mentrup: „Das Sondervermögen ist eine gute Entscheidung“

Im Januar hat der Städtetagsvorstand den SPD-Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup, im Präsidentenamt bestätigt. Damals hatte der Wahlkampf Deutschland im Griff, nun haben CDU und SPD den Anstoß zu einem großen Schuldenpaket gegeben, von dem auch die Kommunen profitieren könnten.

March 2025 Mehr lesen
Arnulf Hettrich,via www.imago-images.de

Nachgehakt: Bürokratieabbau
So sollen Kommunen Regeln aussetzen können

Verwaltungsvereinfachung, das verlangen Kommunen und deren Verbände vom Land. Doch so einfach ist der von allen geforderte Bürokratieabbau dann doch nicht. Nun dreht das Land den Spieß um und lässt die Kommunen entscheiden, wo sie selbst am besten vereinfachen können. Hier Antworten auf die Fragen zum geplanten Gesetz. Peter Schwab

October 2024 Mehr lesen

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