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Das milliardenschwere Sondervermögen verfehlt offenbar sein Ziel
Vom Sondervermögen profitieren nicht nur Bahn und Klimaschutz: Auch Straßen- und Brückenprojekte können daraus finanziert werden.
Wolfgang Leja)Stuttgart . Mit dem SVIK darf der Bund zusätzliche Kredite aufnehmen, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren. Die Grundidee: Mehr Schulden sollen zu mehr staatlichen Investitionen führen. Genau daran äußern Forscher des Münchner Ifo Instituts nun Zweifel. Nach ihrer Analyse wurden seit Einführung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) rund zwei Drittel der kreditfinanzierten Mittel nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. So ersetze das Sondervermögen bislang häufig Investitionen, die früher aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert worden wären, statt neue Vorhaben anzustoßen. Mit anderen Worten. Die Bundesregierung nutzt das Geld entgegen ihrem Versprechen für Konsum- und Transferausgaben.
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Künftige Generationen werden die Schulden tragen müssen
Das ist nicht nur eine haushaltspolitische Frage. Die Wissenschaftler warnen, dass künftige Generationen die zusätzlichen Schulden tragen müssten, ohne im gleichen Umfang von neuen Straßen, Schienen, Energie- oder Digitalprojekten zu profitieren. Zugleich werde die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der Bundesregierung geschwächt, wenn die aufgenommenen Schulden nicht vollständig in zusätzliche Investitionen fließen.
Für das erste Halbjahr 2026 errechneten die Ifo-Forscher eine sogenannte Zweckentfremdungsquote von 52,1 Prozent. Anders ausgedrückt: Mehr als die Hälfte der über das SVIK aufgenommenen Schulden führte nicht zu zusätzlichen Investitionen. Im ersten Quartal lag die Quote sogar bei 66,7 Prozent, im zweiten Quartal bei 37,7 Prozent.
Zweckentfremdungsquote liegt bei über 65 Prozent
Seit Einführung des Fonds im Jahr 2025 summiert sich die Investitionslücke laut Studie auf 29,9 Milliarden Euro. Die kumulierte Zweckentfremdungsquote liegt bei 65,1 Prozent. Je nach Berechnungsmethode kommen die Autoren sogar auf Werte von bis zu 75 Prozent.
Als Hauptursache identifiziert die Untersuchung sinkende Investitionen im regulären Bundeshaushalt. Im ersten Quartal 2026 wären auf Basis historischer Vergleichswerte Investitionen von rund 8,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt zu erwarten gewesen. Tatsächlich flossen lediglich 5 Milliarden Euro ab.
Autoren sehen keine Trendwende
Das ifo Institut weist zudem das Argument zurück, die schwachen Werte seien vor allem auf verzögerte Mittelabflüsse zurückzuführen. Die Analyse berücksichtigt bereits, dass Bundesinvestitionen typischerweise erst im Laufe des Jahres und besonders im vierten Quartal ausgegeben werden.
Mit Blick auf die kommenden Jahre sehen die Autoren keine Trendwende. Laut Finanzplanung des Bundes steigen die Gesamtausgaben bis 2030 weiter an. Die Investitionen im Kernhaushalt stagnieren dagegen weitgehend, während die Neuverschuldung über das SVIK auf einem hohen Niveau von rund 43 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr bleibt.
Damit stellt sich die zentrale Frage, ob das Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Infrastruktur schafft oder vor allem finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt eröffnet.
