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Kreistag des Hohenlohekreises kippt umstrittene Sparbeschlüsse

Die Entscheidung des Kreistags in Künzelsau hatte im Sommer ein bundesweites Medienecho ausgelöst.
Sina Ettmer)Künzelsau. Der Kreistag des Hohenlohekreises hat am Montag, 16. November, mehrere umstrittene Sparbeschlüsse aus dem Sommer aufgehoben. Damit reagiert das Gremium auf rechtliche Bedenken des Regierungspräsidiums Stuttgart. Die betroffenen Stellen, Funktionen und Organisationsstrukturen bleiben bestehen, wie das Landratsamt mitteilt.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hatte der Kreistag am 13. Juli über die Einschränkung oder Streichung von insgesamt 17 Stellen, Funktionen und Beteiligungen beraten. Betroffen waren unter anderem die Bereiche Gleichstellung, Datenschutz, Biodiversität, Integration und Mobilität. Die Anträge wurden insbesondere von CDU und Freien Wählern getragen und teilweise mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Die Entscheidungen sorgten bundesweit für Kritik und mediale Aufmerksamkeit.
Kreistag hielt zunächst an Streichungen fest
Landrat Ian Schölzel (parteilos) hatte am 18. Juli gegen mehrere Beschlüsse Widerspruch eingelegt. Nach Auffassung der Kreisverwaltung waren diese teilweise rechtswidrig oder mit erheblichen Nachteilen für den Landkreis verbunden. In einer Sondersitzung am 3. August befasste sich der Kreistag erneut mit den Maßnahmen. Während einzelne Streichungen zurückgenommen wurden, hielt die Mehrheit an anderen Entscheidungen fest. Dazu gehörten unter anderem Beschlüsse zu den Funktionen in den Bereichen Gleichstellung und Datenschutz.
Die rechtlich umstrittenen Entscheidungen wurden daraufhin dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Im anschließenden Anhörungsverfahren zeigte das Regierungspräsidium nach Angaben des Landratsamts in wesentlichen Punkten rechtliche Bedenken auf.
So verpflichte beispielsweise Paragraf 25 des baden-württembergischen Chancengleichheitsgesetzes jeden Landkreis zur Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Auch die Benennung eines Datenschutzbeauftragten sei rechtlich vorgeschrieben. Bei anderen Funktionen bestehen dagegen größere organisatorische und politische Gestaltungsspielräume.
Mit der jetzigen Aufhebung sollen diese ausgeräumt und das Verfahren ohne förmliche Beanstandung abgeschlossen werden.
Landrat: Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen
Schölzel wertet die umstrittenen Beschlüsse als „deutliches politisches Signal“ gegen die Finanzmisere der Kommunen. Die rechtlichen Grenzen hat das Regierungspräsidium nun in wesentlichen Punkten aufgezeigt. „Beides nehmen wir ernst. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, betont der Landrat.
Die finanzielle Situation der Landkreise bleibe angespannt. Bund und Land übertragen den Kommunen zunehmend Aufgaben und legen verbindliche Standards fest.