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BOS-Tag in Rastatt: Wie sich Baden-Württemberg gegen Krisen und Angriffe wappnet

Zum BOS-Tag kamen am Donnerstag Vertreter von Kommunen, Blaulicht-Organisationen und Bundeswehr ins Landratsamt Rastatt.
Achim Zweygarth)Rastatt. Es hat mittlerweile etwas Mantraartiges, wenn Manuel Hagel über die „neue Realität“ im Jahr 2026 spricht. Immer wieder warnt der baden-württembergische Innenminister (CDU) vor hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen oder Sabotageakten. „Unsere Antwort darauf muss Widerstandsfähigkeit sein“, fordert Hagel.
„Wir müssen Gefahren frühzeitig erkennen, unsere Infrastrukturen besser schützen und auch dann handlungsfähig bleiben, wenn zentrale Systeme ausfallen oder gezielt gestört werden“, sagt Hagel beim BOS-Tag des Staatsanzeigers am Donnerstag in seinem Video-Grußwort.
Bund und Länder stünden dadurch vor immensen Herausforderungen. „Meistern werden wir sie nur durch eine enge Zusammenarbeit und einen guten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, Kommunen, Infrastrukturbetreibern und den Einsatzorganisationen“, zeigt sich Hagel überzeugt.
Wie verschieden diese Widerstandsfähigkeit in der Praxis aussehen kann, erklärten die verschiedenen Redner beim BOS-Tag.
Polizei als „Schlüsselakteur“ der Sicherheitsvorsorge
Eine zentrale Rolle wird dabei weiterhin die Polizei spielen. Michael Tesch vom Polizeipräsidium Einsatz sieht in ihr den „Schlüsselakteur der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“. Was er damit meint: „Alle wollen sich darauf verlassen, dass der Staat sie schützt – auch in Krisenzeiten“, sagt Tesch. „Das ist unsere Aufgabe.“
Diese Aufgabe beschränkt sich längst nicht mehr darauf, Streife zu fahren, gemeinsame Übungen mit dem Militär sind mittlerweile Teil des Alltagsgeschäfts. „Der Operationsplan Deutschland definiert genau, wie die Polizei in der zivilen Verteidigung das Militär unterstützt“, erklärt Tesch.
Polizeidrohnen sind landesweit im Einsatz
Darüber hinaus stellt sich die Polizei in neuen Einsatzfeldern breiter auf. Zum Beispiel im Bereich Drohnen. Innenminister Hagel schwebt eine eigene Polizeidrohne „made in Baden-Württemberg“ vor, er will das Land gar zur führenden Drohnenregion in ganz Europa machen. Für entsprechende Impulse war er zuletzt in Israel. In Rastatt erklärt am Donnerstag Martin Landgraf als Leiter der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg, wie Drohnen derzeit in der Polizeiarbeit eingesetzt werden.
„Wir können mit unseren Drohnen schon einen ordentlichen Schutz aufbauen“, sagt Landgraf. „Aber wir sprechen hier von Technik, von Entwicklungszyklen, die immer schneller werden.“ Die Polizei setzt Drohnen mittlerweile flächendeckend in Baden-Württemberg ein, laut Landgraf haben sie inzwischen mehr als 18.000 Flugstunden zurückgelegt. „Luftbilder von Menschenmengen aus 80 Metern bekommen sie mit der Drohne besser hin als mit jedem Hubschrauber, zudem ist es viel wirtschaftlicher“, sagt Landgraf.
Cyberangriffe bedrohen auch die Einsatzfähigkeit
Immer wichtiger wird die polizeiliche Arbeit im Cyberraum. Dort habe man es bei Angriffen mittlerweile quasi ausschließlich mit Organisierter Kriminalität zu tun, erklärt Daniel Lorch vom Polizeipräsidium Reutlingen: „Die Lage sieht katastrophal aus, ist aber nicht hoffnungslos.“ Lorch appelliert, die eigenen IT-Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen. „Das beste Löschfahrzeug hilft der Feuerwehr nichts, wenn wegen eines Cyberangriffs der Alarm nicht mehr heruntergeht.“
Kommunen sollen aus Krisenerfahrungen lernen
Ankommen wird es auch auf die Kommunen. Denn dort wird der Ernstfall für die Bevölkerung sichtbar. Die baden-württembergische Landesregierung setzt in einem Pilotprojekt darauf, aus den Städten und Gemeinden mit Krisenerfahrung Erkenntnisse zu gewinnen, wie andere Kommunen resilienter werden können.
Im Dialog mit betroffenen Kommunen werden in dem Projekt konkrete Handlungsanweisungen und Ideen abgeleitet. „Vieles davon ist aus kommunalen Lageplänen bekannt. Aber es bekommt einen anderen Ton, wenn man es von Betroffenen hört“, sagt Hannah Hahn, Referentin im Staatsministerium. “Die Bürger dürfen nicht nur Schutzobjekt sein. Sie sind aktiver Part der Krisenbewältigung.“
Teilnehmerin des Projekts ist auch die Stadt Rastatt. Oberbürgermeisterin Monika Müller kann bereits von einer zentralen Erkenntnis berichten: „Die Bürgerschaft möchte sich vorbereiten, aber sie braucht dafür Angebote und zugängliche Informationen.“
Zivil-militärische Kooperation wird ausgebaut
Und auch die Unternehmen spielen eine wichtige Rolle. Allen voran auf die im Bereich der Kritischen Infrastruktur. Bernd Calaminus leitet die Abteilung Business Resilience bei der EnBW. Der Energieversorger war in diesem Jahr selbst Opfer eines Anschlags, als ein Umspannwerk nahe Reutlingen angegriffen wurde. „Es ist wichtig, sich auch als Unternehmen klarzumachen: Sie können nicht verhindern, dass etwas passiert. Aber sie müssen damit umgehen können“, sagt er.
Bei der EnBW erhöhe man deshalb unter anderem den Austausch mit den Sicherheitsbehörden und intensiviere die zivil-militärische Zusammenarbeit. „Das ist ein dickes Brett“, sagt Calaminus. „Aber die Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, ist gestiegen.“
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