Widerspruch des Bürgermeisters hält Verfahren zunächst auf

In Riedlingen soll ein Dienstleistungszentrum ambulant durchgeführte Operationen im Ort langfristig ermöglichen. Strittig ist, wer das AMD bauen soll.

dpa/Westend61/Xavier Lorenzo)

RIEDLINGEN. In Riedlingen (Kreis Biberach) gibt es zwischen Verwaltung und Teilen des Gemeinderats eine komplexe Auseinandersetzung um den Bau eines Ambulanten Medizinischen Dienstleistungszentrums (AMD). Es soll ambulant durchgeführte Operationen im Ort langfristig ermöglichen. Strittig ist der Punkt, wer das AMD bauen soll: ein Investor oder die Kommune selbst. Bei der Entscheidung spielte auch eine kommunalrechtliche Fragestellung eine Rolle.

Denn: Als der Gemeinderat Ende März mehrheitlich beschloss, die Stadt Riedlingen solle das AMD in eigener Trägerschaft bauen, legte Bürgermeister Marcus Schafft (CDU) Widerspruch ein und hatte damit Erfolg.

Gemeinderat ändert eigenen Beschluss mit knapper Mehrheit

Wenige Tage später korrigierte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit seinen Beschluss und plädierte jetzt dafür, eine Markterkundung durchzuführen. Sie soll eine Antwort auf die Frage bringen, ob es Investoren gibt, die ein ambulantes Zentrum bauen und möglicherweise auch betreiben wollen.

Eine Bürgerinitiative hatte sich für die Trägerschaft der Stadt ausgesprochen und befürchtet nun ein Abwandern von Ärzten in Nachbarorte, weil diese lediglich bereit wären, sich in einem kommunalen AMD einzumieten.

Wenn Beschlüsse für die Gemeinde nachteilig sind

Kommunalrechtlicher Hintergrund für den Widerspruch ist Paragraf 43 der Gemeindeordnung. Darin heißt es unter anderem, der Bürgermeister könne Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, „wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind“. Das war aus Sicht von Schafft hier der Fall. Der Bau eines AMD sei eine sogenannte Freiwilligkeitsaufgabe für eine Stadt und greife in einen ansonsten privat geregelten Markt ein, begründet der Bürgermeister sein Vorgehen. Dieser Eingriff dürfe nur erfolgen, wenn es ein „Marktversagen“ gebe. Das ist dann der Fall, wenn keine Institution oder kein Unternehmen bereit ist, eine bestimmte Aufgabe zu übernehmen. Es deute sich aber an, dass es für den Bau solcher Zentren einen Markt gebe.

Das gewichtigste Argument für den Widerspruch mit Blick auf mögliche Nachteile für den Ort sind die Kosten: „Bei einer privaten Investition ist von einer geringen Finanzierungsbelastung der Stadt auszugehen“. Im Klartext: Der Bau des AMD durch einen Privaten ist für die Kommune weitaus günstiger. Angesichts dessen, schließt Schafft den Widerspruch, „sollte zwingend eine Marktansprache erfolgen“. Genau diese Erkundung hat der Gemeinderat nun doch beschlossen.

Gemeinderat muss sich mit Widerspruch erneut befassen

Tätigt ein Bürgermeister einen solchen Widerspruch, muss dieser laut Gemeindeordnung unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach den Beschlüssen des Gemeinderats erfolgen. Diese Frist ist hier gerade noch eingehalten worden: Der Beschluss erfolgte am 28. März, der Widerspruch, der eine aufschiebende Wirkung besitzt, am 4. April. Spätestens drei Wochen danach muss sich der Gemeinderat mit dem Widerspruch in einer Sitzung befassen können.

Bleibt er bei seinen Beschlüssen, kann der Bürgermeister erneut Widerspruch einlegen, gleichzeitig muss er die Angelegenheit der Kommunalaufsicht vorlegen, die dann eine Entscheidung trifft.

Quelle/Autor: Marcus Dischinger

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