Gemeindeordnung Archive | Staatsanzeiger BW

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dpa/SZ Photo/Florian Peljak

Streaming von Gemeinderatssitzungen: Räte könnten bald selbst über ihr Bild entscheiden

Das könnte nach den Änderungen der Gemeindeordnung 2015 eine weitere Neuerung werden: die Übertragung von Gemeinderatssitzungen. Wahrscheinlich werden Räte selbst darüber entscheiden, ob sie eine Übertragung wünschen. Details müsste dann die Hauptsatzung regeln.

Februar 2023 Mehr lesen
Mehlin

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Gemeinderat in Müllheim will Ortsnamen ändern

Das Ändern von Ortsnamen wird als Option selten gezogen. In der Gemeindeordnung wird sie zu Beginn erläutert. Nicht zu verwechseln ist die Namensänderung mit der Vergabe von Zusatzbezeichnungen. Ersteres braucht das Einverständnis des Regierungspräsidiums, Letzteres das des Innenministeriums.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/Silas Stein

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Gericht: Gemeinderat muss auf Eingabe von Bürger antworten

Ein Petitionsrecht für Bürger mit Blick auf Gemeinderäte und Kreistage gibt es im Land nicht. Ein Gericht kommt nun zu dem Schluss, dass das Grundgesetz auch für kommunale Gremien angewendet werden muss und dass Antworten der Verwaltung ungenügend sind, wenn das Gremium gefordert ist.

Juni 2022 Mehr lesen
dpa/Zoonar/Matej Kastelic

Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen
Gemeinderäte während Corona: Ein Eilentscheid ist nur in Ausnahmefällen möglich

Auch wenn Corona die Arbeit eines Gemeinderats erschwert: Nicht alle Möglichkeiten der Beschlussfassung können zum Einsatz kommen. Robin Lutz hat in seiner Bachelorarbeit erforscht, welche Instrumente der Beschlussfassung während einer Pandemie geeignet sind.

Mai 2022 Mehr lesen
dpa/Westend61/Xavier Lorenzo

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Widerspruch des Bürgermeisters hält Verfahren zunächst auf

Der Bau eines Ambulanten Medizinischen Dienstleistungszentrums hat in Riedlingen einen Konflikt zwischen Gemeinderat und Bürgermeister entfacht. Gegen einen Beschluss des Rates legte Rathauschef Marcus Schafft (CDU) Widerspruch ein, um Nachteile von der Gemeinde abzuwenden, wie er begründete.

Mai 2022 Mehr lesen
dpa/Fotostand / Reuhl

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Livestream von Sitzungen: In manchen Orten wächst die Ungeduld

Gemeinderäte, die Videoübertragungen von Gemeinderatssitzungen befürworten, werden in manchen Kommunen ungeduldig. Weil noch immer die rechtlichen Grundlagen fehlen, geht es häufig nicht voran in dieser Frage.

April 2022 Mehr lesen
dpa/PantherMedia/Monkeybusiness Images

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Anlass für Fragen von Bürgern ist meist die eigene Betroffenheit

Die Bürgerfragestunde ist der Moment, bei dem die Gemeinderäte selbst zu den Zuhörenden werden. Denn: Die Fragen stellen die Bürger, die Antworten gibt der Bürgermeister. Allzu häufig wird das Instrument der Beteiligung aber gar nicht genutzt. Und manchmal wird die Fragestunde auch missbraucht.

März 2022 Mehr lesen

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