Wenn Gemeinderäte gegen die Deutsche Bahn aufstehen

Zahllose Aktenordner mit Einwendungen füllt der Ausbau der Güterzugtrasse von Mannheim nach Basel, darunter Äußerungen mehrerer Hundert Gemeinderäte. Sie alle fließen am Ende in die Entscheidungen der Deutschen Bahn AG ein. Für ein einzelnes Gremium ist es jedoch schwierig, eine Forderung durchzusetzen.

Entlang der Rheintalstrecke sind viele Gemeinden vom Ausbau der Güterzugtrasse betroffen. Daher gibt es dort viele Einwendungen gegen die Pläne der Bahn. Foto: dpa/ Uli Deck

STUTTGART Es ist ein offenes Geheimnis: Bei sehr vielen Gemeinderäten und Stadtverwaltungen gilt die Deutsche Bahn (DB) AG als besonders schwieriger Verhandlungspartner. Streitpunkte gibt es viele: Die Kommunen hätten gern mehr Lärmschutz entlang bestehender Trassen, wollen einen dichteren Takt der Züge oder wünschen sich eine Sanierung des Bahnhofs.
Sehr viele Gemeinderäte in Orten entlang der Rheintalbahn beschäftigen sich derzeit mit der Trasse einer zusätzlichen Güterbahnstrecke zwischen Mannheim und Basel (siehe Infokasten). Der Einfluss eines einzelnen kommunalen Gremiums auf die Planungen bei diesem Großprojekt sind gering.
Anhörungen, Stellungnahmen oder Einwendungen – die Kommunen haben mehrere gesetzlich festgezurrte Möglichkeiten, sich im Lauf eines Verfahrens einzubringen. Aber auch schon zu einem früheren Zeitpunkt bindet die Bahn von den Planungen Betroffene ein.

Ehe Plan feststeht, ist Gemeinderat Träger öffentlicher Belange

So laufen derzeit die Dialogforen zwischen der Bahn und den betroffenen Kommunen im nördlichen Abschnitt der neuen Trasse von Mannheim nach Karlsruhe.
Mit dem Format will die Bahn bei den Anrainerkommunen vorfühlen, ob eine Variante in der Umsetzung schwierig wird. Die Bahn hat dazu Korridore mit einem Kilometer Breite festgelegt, in welchen die Güterzüge irgendwann einmal rollen könnten.
In manchen Orten atmen Kommunalpolitiker auf, weil sie nicht von der Strecke tangiert sein werden. In anderen atmen Mandatsträger und Verantwortliche in den Verwaltungen erst einmal tief ein.
Nördlich von Karlsruhe etwa droht eine Zerschneidung von Gemeinden mit mehreren getrennt liegenden Ortsteilen. Erst in etwa einem Jahr könnte es zu Festlegungen kommen, die den nächsten Schritt ermöglichen: eine konkretere Planung. Im südlichen Teil zwischen Karlsruhe und Basel ist man weiter. Dort ist die Trasse zum Teil schon baulich umgesetzt oder im Bau befindlich.
In einigen Abschnitten steckt man noch mitten in der Planfeststellung. Das ist die Phase für Gemeinderäte, in der sie auch von Gesetzes wegen gefragt sind. Sie zählen dann offiziell zu den Trägern öffentlicher Belange und vertreten hier die Interessen der Kommune, für die sie in den Gemeinderat gewählt worden sind. Andere Träger öffentlicher Belange sind beispielsweise übergeordnete Behörden und Naturschutzverbände.
Die Wirkmacht von Gemeinderäten ist deshalb in der Regel rein sprachlicher Natur. Sie bringen ihre Einwände per Einwendung vor. So mahnte etwa die Gemeinde Ringsheim (Ortenaukreis) an, im Zuge des Baus der Güterzugtrasse im Bereich des Ortes auch die „Erhöhung der Nahverkehrskapazität“ zu verfolgen.

Bahn muss 180 000 Einsprüche gegen Trassenplanung abarbeiten

Zudem fordert der Gemeinderat einen „übergesetzlichen und auf der gesamten Gemarkung vollständig durchlaufenden beidseitigen Schall- und Erschütterungsschutz“. Insgesamt geht es um zehn Punkte auf etwas mehr als drei Seiten.
Tausende Einwendungen dieser und auch völlig anderer Art landen seit vielen Jahren auf dem Tisch von Christoph Klenert, dem Leiter des Stakeholdermanagements für die Gütertrasse zwischen Karlsruhe und Basel bei der DB AG. Häufig holten sich die Kommunen auch rechtlichen Beistand durch einen Anwalt, so Klenert mit Blick auf die komplexe Materie einer Trassenplanung. Für die Strecke zwischen Karlsruhe und Basel gibt es bis heute 180 000 Einsprüche. Die DB ist dazu verpflichtet, alle Äußerungen abzuarbeiten. Das dauert oft lange. In der Regel so lange, dass der nächste Planungsschritt für einen Abschnitt erst nach einem Jahr erfolgen kann.
Klenert, der pro Jahr in etwa 20 Sitzungen verschiedener Gemeinderäte dabei ist, hat Verständnis für die individuellen Befindlichkeiten jeder einzelnen Kommune. Wer solle sich denn um die Belange der Kommune kümmern, wenn nicht der Gemeinderat. Gleichzeitig verteidigt er, dass die Bahn ein zäher Verhandlungspartner sei und nicht alle Wünsche der Kommunen erfüllen könne. Man baue im Auftrag des Bundes und sei zur Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit verpflichtet. Denn man setze Steuergeld ein.

Deutschland ist mit Ausbau der Güterzugtrasse in Verzug
Der Ausbau der Güterzugtrasse von Mannheim nach Basel ist Bestandteil des europäischen Projekts zur Ertüchtigung der Schienenkorridore im Transeuropäischen Verkehrsnetz Rhein-Alpen. Güter sollen im Endausbau zwischen Rotterdam und Genau – also vom großen Nordseehafen bis zum großen Mittelmeerhafen – die Schiene nicht mehr verlassen. Deutschland ist in Zugzwang: In der Schweiz ist der Basistunnel durch den Gotthard fertiggestellt. Damit ist insbesondere der deutsche Anteil der Strecke und im Besonderen der heute schon vielbefahrene Abschnitt entlang der Rheintalstrecke ein Nadelöhr.

Quelle/Autor: Marcus Dischinger

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